Neuss Lässt CDU-Mann Ratsmehrheit platzen?
Neuss · Thomas Kaumanns hat dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün die Zustimmung verweigert. In der Sommerpause will er über seine politische Zukunft nachdenken. Verlässt er die CDU-Fraktion, ist die Ratsmehrheit rechnerisch verloren.
Gestern hielt die "Bürgermeistermehrheit" der schwarz-grüne Koalition noch. Aber sie wackelt. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (31) hadert mit seiner Partei und will die Sommerpause nutzen, um über seine politische Zukunft nachzudenken. Ergebnis offen. Entscheidet er sich allerdings dafür, mit seinem im Bezirk Hermannsplatz errungenen Direktmandat die Seiten zu wechseln und sich einer anderen Fraktion anzuschließen, ist die knappe Mehrheit der neuen Koalition schon früh dahin.
Dass die Mehrheit knapp ist, weiß jeder. Auch der CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings, der deshalb von einer "Koalition der Einladung" spricht. Das heißt: Auf der inhaltlichen Grundlage des Koalitionsvertrages sollen alle politischen Kräfte zur Mitarbeit eingeladen werden. Schwarz-Grün sei "die Kernkoalition", die allerdings bis gestern nicht verbreitert werden konnte. Das macht die Koalition bei umstrittenen Entscheidungen erpressbar und verlangt eigentlich bei jeder Entscheidung eine strenge Fraktionsdisziplin bei CDU und Grünen. Der Verlust einer Stimme durch Wechsel ins "gegnerische Lager" wäre daher der "Super-GAU".
Kaumanns weiß um die Situation und hat sich die Entscheidung nach eigener Darstellung nicht einfach gemacht. Persönliche Enttäuschung ist eines seiner Motive, denn der Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss wäre gerne Vorsitzender dieses Gremiums geworden. "Man hat mir das schon vor der Wahl angetragen", sagt er. Dann aber gab die Union die Position zugunsten des neuen Partners preis. Für Kaumanns ist das ebenso ein Fehler wie der Verzicht auf den Vorsitz im Schulausschuss. "Damit geben wir Gestaltungsspielräume auf und Kernthemen aus der Hand", nennt er einen weiteren Beweggrund. Und weil ihn zum Beispiel wurmt, dass die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle mit einem Kostenaufwand von 200 000 Euro durchgewunken wird, andererseits aber sein Drängen auf mehr Geld für mehr Sauberkeit in der Stadt abgetan wurde, kann er den Koalitionsvertrag als Regiebuch für die nächsten sechs Jahre nicht akzeptieren.
"Wenn ich etwas mache, mache ich das offen", betont Kaumanns, der in der Fraktion als bienenfleißig, aber auch als gradlinig gilt. So kündigte er an, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen zu können - und sorgte konsequenterweise am Mittwoch in der Schlussabstimmung der Fraktion für die einzige Nein-Stimme. Im Rat gestern stimmte er mit "Schwarz-Grün", um diesen und damit die Stadt handlungsfähig zu machen. Er ließ Partei- und Fraktionsvorstand aber auch wissen, dass mit ihm in den nächsten Jahren nicht unbedingt zu rechnen ist.
Das Fragezeichen hinter dieser Anmerkung interpretiert Simeon Breuer, Vorsitzender der Jungen Union, nicht als angekündigten Ausstieg. "Ich vertraue Thomas zu 100 Prozent, dass er das nicht macht", sagt Breuer über den einzigen Stadtverordneten aus den Reihen der JU. Ob er Recht behält?
