Harald Lenßen (CDU), Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn "Wir werden 2015 die Ernte einfahren"
Moers · Die Haushaltsprobleme wiegen schwer, doch gute künftige Entwicklungen sind bereits eingeleitet worden, meint das Stadtoberhaupt.
Herr Lenßen, Sie bieten den Bürgern regelmäßig Sprechstunden im Rathaus. Mit welchen Sorgen kommen die Einwohner von Neukirchen-Vluyn zu ihrem Bürgermeister?
Harald Lenßen Meist sind es persönliche Probleme, etwa Nachbarschaftsstreit. Manchmal kann ich helfen, manchmal auch nicht. Es kommt auch vor, dass Bürger Anregungen geben.
Und diese Vorschläge sind auch konstruktiv?
Lenßen Oh ja, durchaus. Es kommen auch Mails und Briefe, manche freundlich, manche weniger.
Fühlen Sie sich manchmal zu Unrecht kritisiert?
Lenßen Gelegentlich ja. Nehmen wir den Durchgang an der Straße Am Schmitzfeld. Gegen die Absperrung läuft nun eine Unterschriftenaktion, und es wird Kritik am Bürgermeister geübt, obwohl es eine Entscheidung der Politik war. Die Verwaltung hatte die Schließung des Durchgangs nicht befürwortet.
Anfang des kommenden Jahres werden Sie in mehreren Bürgerversammlungen über die aktuellen Themen informieren. Was sind aus Ihrer Sicht die Herausforderungen für das Jahr 2015?
Lenßen Wir haben leider schlechter werdende Rahmenbedingungen bei den Finanzen, für die die Stadt Neukirchen-Vluyn nicht verantwortlich ist. Weiterhin bleiben die Kommunen in unserem Land die "Letzten in der Nahrungskette", das Konnexitätsprinzip ist meiner Meinung nach nicht mehr gewährleistet.
Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?
Lenßen Für die Inklusion entstehen der Stadt künftig jährlich Kosten von zirka 200 000 Euro. Vom Land erhalten wir lediglich einen kleinen Anteil dieser Kosten erstattet. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir mit geringen finanziellen Mitteln arbeiten. Wir wollen diese Menschen, die oft Schlimmes erlebt haben, bei uns willkommen heißen, aber Bund und Land halten sich da vornehm zurück. Das sind jedoch alles Faktoren, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat, daher kann ich nicht akzeptieren, wenn behauptet wird, der Bürgermeister könne "nicht rechnen".
Welche Themen werden Sie Anfang des Jahres beschäftigen?
Lenßen Das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen steht ganz aktuell auf der Tagesordnung, am 8. Januar wird es zu diesem Thema eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben. Im Frühjahr wollen wir dann mit der Sanierung des Vluyner Platzes beginnen. Auch für dieses verwickelte Thema haben wir eine Lösung gefunden. Die Stadt wird natürlich Geld in die Hand nehmen müssen, aber auch die Anlieger beteiligen sich an den Kosten.
Das Jahr 2013 war geprägt vom Ärger um die Schließung der Kulturhalle. In diesem Jahr dagegen haben Sie sich mehrmals zufrieden über das Erreichte geäußert.
Lenßen Ja, ich glaube sagen zu können, dass nahezu alles, was wir uns vorgenommen haben, umgesetzt wurde. Die Vermarktung des Baugebietes Niederberg ist weiterhin eine Erfolgsgeschichte. Dort werden nun auch eine Kita und eine Skateranlage entstehen, erfreulicherweise muss die Stadt diese Kosten nicht übernehmen. Auf der Fläche südlich der Niederrheinallee sind nun auch die Arbeiten für das Gewerbegebiet im Gange.
Wie wird es nach der Versteigerung der Nau-Häuser weitergehen?
Lenßen Im Januar werden wir erste Gespräche mit den Käufern über die Zukunft der Grundstücke führen.
Die SPD hatte einen Kauf der Flächen durch die Stadt befürwortet, damit diese Herr des Verfahrens bleibt.
Lenßen Meiner Meinung nach wäre dies ein großes Risiko gewesen, Millionen Euro zu versenken.
Zu den Erfolgen, auf die Sie verweisen, gehört auch der Durchbruch bei der Einzelhandelsentwicklung in Neukirchen.
Lenßen Richtig, der Erziehungsverein hat eingewilligt, einen Teil seines Grundstücks zu verkaufen. Das sind alles Erfolge, auf die man ruhig verweisen darf. Erwähnen möchte ich auch die künftige Entwicklung von Flächen an der Drüenstraße, an der Diesterwegstraße und auf dem ehemaligen Gelände der Feuerwehr in Vluyn. Durch den Einstieg von Investoren wird die Stadt entlastet. Ich bin mit dem Ergebnis für 2014 tatsächlich zufrieden. Wir werden sozusagen im Jahr 2015 die Ernte einfahren. Allerdings bleibt die Lage des Haushaltes eine Herausforderung.
Müssen die Bürger sich auf weitere Belastungen einstellen?
Lenßen Wir haben eine moderate Erhöhung der Steuer-Hebesätze für die kommenden Jahre beschlossen. Unser Ziel ist, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Völlig ausschließen kann ich Steuererhöhungen nicht, aber wir werden versuchen, zunächst mit Einsparungen zu arbeiten, falls es nötig sein sollte.
