Mettmann Aktien: Streit um Überschuss
Düsseldorf · Der Kreistag wird dem Verkauf der RWE-Aktienpakets zustimmen. Es gibt Differenzen über die Verwendung eines Teils des Erlöses: SPD möchte fünf Millionen für Kinder, Landrat und CDU für Pensionsfonds für Beamte.
KREIS METTMANN Wenn der Kreistag am kommenden Montag für den Verkauf der Hälfte des RWE-Aktienpakets stimmt, dann ist der Kreis mit einem Schlag seine Schulden von fast 86,6 Millionen Euro los. In den kommenden Jahren werden die Städte bis zu 1,2 Prozentpunkten bei der Kreisumlage sparen, denn durch den Aktienverkauf entfällt die Tilgung für dann nicht mehr benötigte Kredite von rund vier Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen eingesparte Zinsen von fast 4,5 Millionen Euro im Jahr, so dass durch den Aktienverkauf rund 8,5 Millionen zunächst beim Kreis hängen bleiben.
Auf rund fünf dieser 8,5 Millionen Euro hat die SPD ein Auge geworfen. „Wir möchten das Geld gerne für die Kinder- und Jugendarbeit im Kreis reservieren“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Carraro gestern im Kreisausschuss. Wer etwa die jüngsten Berichte zur Zahngesundheit bei Kindern gelesen habe, wisse, dass gerade die Kinder von eher schlecht ausgebildeten Eltern oft über eine mangelhafte Gesundheit verfügen. Nach der vom Kreis organisierten regelmäßigen Untersuchung für unter Dreijährige passiere nicht mehr viel, da gelte es eine „Lücke zu schließen“, damit es später nicht zu dramatischen Folgen komme. Die SPD nannte Programme wie „Lott jonn“ oder die Elternschulen in vielen Städten, die es auszubauen gelte.
Der Landrat und bislang auch die CDU haben dagegen ganz andere Pläne mit dem Geld aus dem Aktienverkauf. Die Millionen sollen einen Fonds für die Pensionen der Beamten füllen. Würde das Geld nicht zurückgelegt, werde auf die kommenden Generationen eine erhöhte Belastung durch eine steigende Zahl von Pensionären zu kommen. Das Geld sollte rechtzeitig beiseite und gewinnbringend angelegt werden, um in Zukunft nicht kräftig drauf zu zahlen, mahnte Hendele an. Im übrigen könne und wolle der Kreis gerade bei der Kinder- und Jugendarbeit nicht in die Arbeit der Städte eingreifen. Gerade sozialpädagogische Arbeit sei eine Angelegenheit der Städte, in die sich der Kreis nicht einmische.
Nicht ausgeben, sondern sparen
Das Geld aus dem RWE-Aktienverkauf sei darüber hinaus nicht dafür geeignet, es nun in Zukunft mit vollen Händen wieder auszugeben, mahnte Hendele deutlich. „So ein Fonds von fünf Millionen Euro weckt doch nur Begehrlichkeiten“, sagte Klaus-Dieter Völker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Die SPD möchte nun bis zur Sitzung des Kreistags am kommenden Montag einen Antrag formulieren, um ihre Position noch einmal deutlicher zu machen.
