Viersen: "Eine historische Senkung der Kreisumlage"

Viersen: "Eine historische Senkung der Kreisumlage"

Der Kreistag hat den Haushalt 2018 verabschiedet. Unsere Redaktion dokumentiert Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktions-Chefs

Peter Fischer (CDU): "Der Kreis bietet im Haushaltsentwurf eine kräftige Umlagesenkung von 2,84 Punkten an. Eine historische Senkung. Hilfe kommt dabei vom Landschaftsverband Rheinland. Der entlastet erneut die Kommunen durch seine Umlagesenkung, die wir in diesem Jahr hälftig weitergeben. Das macht für den Kreis 3,1 Millionen Euro aus. Für das Haushaltsjahr 2018 ist eine weitere Senkung der Umlage vorgesehen. Die ist gut für die Kommunen, sie entlastet die kommunalen Haushalte und schafft Spielräume.

Hans Smolenaers. Foto: SPD

Die Hinweise der Bürgermeister im Rahmen der Benehmensherstellung sollten wir dennoch nicht außer Acht lassen. So werden weiterhin konsequente Konsolidierungsmaßnahmen vermisst. Wir stehen diesem Vorschlag offen gegenüber. Wir sind bereit, uns hierzu einzubringen, damit solche Vorschläge der Vergangenheit angehören."

Irene Wistuba. Foto: Oliver Doerkes

Hans Smolenaers (SPD): "Sie, Herr Landrat, haben seinerzeit gesagt, Sie würden sich dem Erhalt des Kreisvermögens verpflichtet fühlen und raten zum Verkauf der 1,4 Millionen RWE-Aktien. Ihre Einschätzung war, der Aktienkurs würde weiter fallen und auf absehbare Zeit wäre auch eine Dividende nicht zu erwarten. Wir Sozialdemokraten haben gesagt, dass sei spekulativ. Leider sind Ihnen der geballte wirtschaftliche Sachverstand der CDU, den der Grünen und -auch noch der finanzpolitische Sachverstand der FDP gefolgt - bis auf eine Ausnahme. Wir Sozialdemokraten haben seinerzeit vor dem Verkauf der Aktien gewarnt, ich allen voran. Und was ist heute? Die Aktie, die Sie für 13 Euro verkauft haben, ist heute knapp 20 Euro wert! Sieben Euro Verlust je Aktie, das macht 9,8 Millionen Euro Kreisvermögen, dass sich durch Ihre Fehleinschätzung für den Kreis Viersen in Luft aufgelöst hat."

Jürgen Heinen Foto: Schwinge

Irene Wistuba (FDP): "Wir Freidemokraten stehen insbesondere für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und für weltbeste Bildung! Daher unterstützen wir auch unsere Berufskollegs, für die gerade in den letzten Jahren enorme Anstrengungen und Investitionen unternommen worden sind und noch geleistet werden. Wir wollen nicht an der Bildung sparen, aber wir wollen auch keine unnötigen Ausgaben tätigen. Die individuelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns einen enormen Stellenwert. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich der Kreis weiterhin für die Westverlängerung der Regiobahn S 28 vom derzeitigen Endhaltepunkt Kaarster See bis zum Bahnhof in Viersen einsetzt. Dies halten auch wir für ein wichtiges Projekt zum Ausbau des Schienennahverkehrs in der Region.

Christoph Sassen. Foto: LINKE

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des weiteren Planungsprozesses."

Hermann Rubert. Foto: Rubbert
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Jürgen Heinen (Grüne): "Beim Wertstoff- und Logistik-Zentrum will ich einen grundsätzlichen Aspekt ansprechen: Wie können wir es schaffen, dass sich die Bürger mitgenommen fühlen? Die Kreisverwaltung muss auch solche Angelegenheiten in Angriff nehmen, die nicht allen Bürgern gut gefallen. Kontroverse Diskussionen darüber sind zu erwarten und sie sind auch erwünscht! Wie kann man erreichen, dass unbeliebte, aber notwendige Entscheidungen als eben solche akzeptiert werden? Auch, wenn alle derzeit als ausreichend angesehenen Wege transparenter Kommunikation gegangen werden, kann es zu Unverständnis und Aufregung kommen. Umso wichtiger ist es, dann zu den Entscheidungen zu stehen, die Politik und Verwaltung getroffen haben. Dabei muss auch der Unterschied zwischen privaten Interessen und dem öffentlichen Interesse deutlich gemacht werden."

Christoph Saßen (Die Linke): "Als Fraktion unterstützen wir die Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage und die geplanten Investitionen. Wie in jedem Jahr beinhaltet dieser Haushalt Punkte, die wir nicht mittragen werden.

Als Beispiel zu nennen sind da die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen und für die Teilnahme an der Kreismusikschule. Weiterhin bedauern wir die Ablehnung unseres Antrages zum kostenfreien Eintritt im Niederrheinischen Freilichtmuseum. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung, dazu zählt im Rahmen kultureller Bildung für uns auch die Dorenburg, kostenfrei sein. Kritisch sehen wir auch die Mitgliedschaft des Kreises im Verein "Metropolregion Rheinland". Nach intensiver Beratung hat unsere Fraktion Die Linke beschlossen, sich bei der Abstimmung zum Haushaltplan zu enthalten."

Hermann Rubbert (Freie Alternative): "Es gilt, in guten Jahren Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Wir denken aber offenbar anders als die Bürgermeister auch, dass dieser Haushaltsplan dem nachkommt. Es wäre schon interessant, von den Bürgermeistern zu erfahren, welche Leistungen des Kreises im Rahmen des eingeforderten Konsolidierungsprogrammes eingefroren werden sollen. Ansonsten müsste man das als überflüssige und auch unangebrachte Worthülsen abtun. Wir sind für Projekte an Schulen gegen Gewalt, haben aber deutlich zu verstehen gegeben, dass diese Projekte nach unserem Empfinden zu kurz greifen. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen uns. Sehr zu denken geben muss es, dass sich inzwischen 15-Jährige - auch Mädchen - vom IS anwerben lassen und als Gefährder zurückkommen und hier inhaftiert werden müssen. Auch im Kreis Viersen gibt es eine salafistische Szene."

(RP)