Wermelskirchen Haushaltsentwurf 2018: Kreisumlage sinkt
Wermelskirchen · Fehlbetrag von 8 Millionen Euro eingeplant - Kreis bezuschuss den ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.
Seinen letzten Haushaltsentwurf als Landrat brachte Dr. Hermann-Josef Tebroke mit seinem Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag ein. Wichtigster Eckpunkt ist, dass die Kreisumlage erneut gesenkt wird - und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei 35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent. Dadurch erhält der Rheinisch-Bergische Kreis vier Millionen Euro weniger aus den Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen.
Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt, und zwar von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. "Wir steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume der Kommunen etwas zu erweitern", erklärt Hermann-Josef Tebroke.
Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den Kreisumlagesatz nun um mehr als neun Prozent-Punkte gesenkt. "Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfinanziert. Da brauchen wir im Kreis und natürlich auch bei den Städten und Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land", macht der Landrat deutlich.
Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet für das Jahr 2018 mit einem Defizit von acht Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird.
Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen spiegelt sich auch in den Kosten für das Arbeitslosengeld II wider. Der Kreis trägt hier über das Jobcenter in erster Linie die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Gegenüber dem Jahr 2017 geht der Kämmerer von einer Reduzierung der Aufwendungen um 1,7 Millionen Euro aus. Im Jahresdurchschnitt wird kreisweit nur noch mit 8350 Bedarfsgemeinschaften, also 400 weniger als bisher angenommen, gerechnet.
Ein weiterer großer Posten im Etat des Rheinisch-Bergischen Kreises sind die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Dieses umfasst in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben. Die finanziellen Belastungen dafür steigen kontinuierlich an. Aufwendungen von knapp 58 Millionen stehen Erträge von 22,7 Millionen gegenüber, so dass aus dem Kreishaushalt mehr als 35 Millionen Euro eingesetzt werden. "Das gewachsene Bedürfnis nach inklusiven Leistungen, wie beispielsweise nach Integrationshelfern in Schulen oder nach frühen heilpädagogischen Hilfen wie auch das neue Bundesteilhabegesetz, das in mehreren Entwicklungsstufen in Kraft tritt, verstärken diese Entwicklung", erläutert der Kämmerer.
In die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs, für die der Kreistag auf seiner Sitzung stimmte, investiert der Rheinisch-Bergische Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren häufiger. Insgesamt gibt der Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.
