1. NRW
  2. Städte
  3. Meerbusch

Meerbusch: K9n: Planung läuft unter Vorbehalt

Meerbusch : K9n: Planung läuft unter Vorbehalt

Die Verwaltung soll bis Monatsende realisierbare Maßnahmen vorstellen, die die zu erwartenden hohen Schadstoffwerte an der Meerbuscher Straße wirkungsvoll unter EU-Grenzwerte drücken

Die Politiker im Planungsausschuss haben gestern Abend die weitere Planung der geplanten Kreisstraße K9n zwischen Strümp und Bovert unter vorläufigen Vorbehalt gestellt. Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) beschlossen die Politiker, dass die Verwaltung rechtzeitig zur Ratssitzung am 28. Februar realisierbare Maßnahmen vorstellt, die die zu erwartenden hohen Schadstoffwerte an der Meerbuscher Straße wirkungsvoll unter die vorgeschriebenen EU-Grenzwerte drücken.

Sollten Messungen EU-Grenzwertverletzungen bestätigen, müssen diese oder andere Maßnahmen zwingend umgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen stimmte eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen für den Bebauungsplan zum zweiten Bauabschnitt der K9n. Endgültig wird der Stadtrat entscheiden.

Werner Damblon, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte: "Der Sinn unseres Antrags ist, dass wir Bürgern, die jetzt wegen möglicher Schadstoffbelastungen besorgt sind, direkt klarstellen, was dann passieren kann." Er sei der Auffassung, dass die K9n für einen besseren Verkehrsfluss in Meerbusch sorgen werde und die Umwelt eher entlaste.

Die zwei Kilometer lange und acht Millionen Euro teure Kreisstraße soll das Neubaugebiet am Strümper Busch und den neuen Bauhof anbinden. In einem Luftschadstoffgutachten wurde eine EU-Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxide im Jahr 2015, nach Bebauung des Ostara-Geländes, prognostiziert. Sie träte unabhängig vom Bau der K9n auf. Mit Bau der K9n würde die Schadstoffbelastung jedoch um weitere 3,5 Prozent ansteigen.

Von den zu hohen Schadstoffwerten wären insbesondere Anwohner der Meerbuscher Straße betroffen. Die Stadt Meerbusch hatte mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen; sie ordnete eine Messung der Stickstoffdioxid-Belastung an der Meerbuscher Straße an. Liegt sie zu hoch, muss die Bezirksregierung reagieren und in Absprache mit der Stadt einen Luftreinhalteplan aufstellen.

Auf Nachfrage von Politikern hatte das Gutachterbüro erklärt: "Vor Vorliegen eines Luftreinhalteplanes ist (ein Bau) nach unserer Auffassung nach Vorliegen des Luftschadstoffgutachtens nicht mehr möglich." Gestern Abend berichtete der Gutachter, am effektivsten sei eine Minderung des Verkehrs. Lkw stoßen überproportional viel Stickstoffdioxide aus. Doch ein Durchfahrtsverbot für Lkw würde den Bau ad absurdum führen — schließlich ist ihr Zweck auch die Erschließung des Bauhofs für Lastwagen.

Planungsdezernent Just Gérard teilte gestern Abend mit, in einer ersten Prognose habe die Bezirksregierung die Einschätzung abgegeben, dass durch Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes die EU-Grenzwerte unterschritten werden können.

Der Rhein-Kreis Neuss hatte in seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan gesundheitliche Bedenken geltend gemacht, da an einzelnen Stellen im Plangebiet die schalltechnischen Orientierungswerte um mehr als fünf Prozent überschritten werden.

Der von der Stadt beauftragte Lärmschutzgutachter erklärte: "Orientierungswerte nenne ich gerne Wunschwerte. Sie sind beispielsweise an Autobahnen trotz Lärmschutzes nicht darstellbar." Ulrich Hüchtebrock, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, erläuterte: "Im Bebauungsplan ist passiver Lärmschutz vorgeschrieben." Zudem könne im Rahmen der Abwägung von den Werten der DIN-Norm abgewichen werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rettig: "Da gibt es also eine Empfehlung, und dann soll davon abgewichen werden, damit das Projekt nicht scheitert. Das kann ja wohl nicht wahr sein."

(RP/ila)