Meerbusch K9n: UWG beantragt Planungsstopp
Meerbusch · Vor dem Baubeginn sollen die Ergebnisse der Schadstoffmessung vorliegen
Die UWG-Fraktion will die Planungen für die K9n so lange aussetzen, bis die Messergebnisse der Stickstoffdioxid-Belastung an der Meerbuscher Straße vorliegen. Sie stellte jetzt einen entsprechenden Antrag für die morgige Sitzung des Planungsausschusses und begründet ihn mit rechtlichen Bedenken.
Hintergrund: Auch ohne den Bau der K9n überschreiten die Schadstoffe laut Gutachten an der Meerbuscher Straße im Jahresmittelwert EU-Grenzwerte. Durch den Bau der Verbindungsstraße zwischen Strümp und Bovert würden sie ohne Gegenmaßnahmen im Durchschnitt um 3,5 Prozent ansteigen.
Verwaltung und CDU-Fraktion gehen davon aus, dass zumindest die Planungen für die acht Millionen Euro teure Kreisstraße parallel zu den Messungen weiterlaufen können. Neben der CDU sind auch SPD und Grüne für den Bau der K9n. FDP und UWG lehnen den Bau der neuen Kreisstraße ab.
Morgen im Planungsausschuss soll der Bebauungsplan für den zweiten Bauabschnitt der K9n verabschiedet werden. Die UWG sieht einen Interessenkonflikt darin, ob die gesetzlichen Grenzwerte mit einem Luftreinehalteplan für die K9n und die Meerbuscher Straße eingehalten werden können, ohne dass die K9n den Charakter einer Kreisstraße verliert. "Nach dem planerischen Grundsatz der Konfliktbewältigung sollen Konflikte, die sich aus einer Planung ergeben, grundsätzlich durch den Bebauungsplan selbst gelöst werden", erklärt der UWG-Fraktionsvorsitzende Christian Staudinger-Napp.
Laut der Verwaltung hingegen könne der Bebauungsplan verabschiedet werden: "Dem Grundsatz der planerischen Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in einem Bebauungsplanverfahren ... hinreichend Rechnung getragen, wenn — wie hier — absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit einschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern", heißt es in der Verwaltungsvorlage. "Steht mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein Regelungssystem zur Verfügung, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden kann, so ist es einem Planungsträger unbenommen, die Problembewältigung diesem Verfahren zu überlassen."
Der Ansatz stößt aber selbst bei K9n-Befürwortern wie den Grünen auf Kritik. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters sieht auch die Stadt Meerbusch in der Pflicht, die Probleme zu bewältigen; es genüge nicht, auf die für einen Luftreinhalteplan federführende Bezirksregierung zu verweisen. "Mich würde beispielsweise interessieren, ob der Planungsdezernent schon mal Kontakt mit Straßen NRW aufgenommen hat." Denn die wohl schadstoffreduzierendste Maßnahme — ein Durchfahrtverbot für Lkw — würde den Bau der K9n ad absurdum führen. Schließlich soll sie auch der Erschließung des Bauhofs dienen.
Wie unsere Redaktion exklusiv berichtete, hält das von der Verwaltung beauftragte Gutachterbüro es für ausgeschlossen, mit dem Bau zu beginnen, bevor nicht klar ist, ob Meerbusch einen Luftreinhalteplan benötigt. Der Baubeginn war für dieses Jahr geplant. Der Termin ist laut der Stadt nicht mehr zu halten — zu Zeitverzögerungen führte unter anderem die Anfertigung eines zweiten Luftschadstoffgutachtens.
Der Planungsausschuss tagt morgen ab 17 Uhr öffentlich im Bürgerhaus Lank an der Wittenberger Straße.
