Krefeld Minister: Staatsanwaltschaft leidet unter Personalmangel
Krefeld · Die Zustände in der Krefelder Staatsanwaltschaft sind offenbar so unzureichend, dass sich die Frage aufdrängt, ob der "Stillstand der Justiz" symptomatisch für alle Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist. Mit dieser provokanten These wandte sich die Rechtsanwältin und SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat aus dem Ruhrgebiet an den Rechtsausschuss des Landtags und bat um Aufklärung.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) räumte ein, dass die "Situation in den Serviceeinheiten der Staatsanwaltschaften in der Tat aktuell angespannt" sei. Der seit dem 30. Juni im Amt befindliche Christdemokrat macht dafür die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich. Den 100 von ihr geschaffenen zusätzlichen Stellen des staatlichen Dienstes stünden nur 30 zusätzliche Stellen für Mitarbeiter in den Serviceeinheiten gegenüber. Die Unterbesetzung bei den zuarbeitenden Kräften führe zu einem hohen Krankenstand - speziell mit psychischen Krankheitsbildern - verbunden mit Langzeiterkrankungen.
Mit Blick auf Krefeld informiert der Justizminister, dass der Bedarf an Kräften im mittleren Dienst deutlich höher sei als der Ist-Zustand. Damit ist der Personalmangel in der Staatsanwaltschaft Krefeld gleichsam offiziell. Die Belastungsquote für die Beschäftigten in der Strafverfolgungsbehörde in der Seidenstadt wächst entsprechend: Die so genannte Belastungsquote betrug im Jahr 2015 exakt 113,39 und stieg im Jahr 2016 auf 133,71 (100 entspricht der Normalbelastung). Bis zur Mitte dieses Jahres sank die Belastungsquote auf immer noch sehr hohe 131,22. Mit diesen Angaben liegt Krefeld aktuell über der Quote für die gesamte Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Dass sich daran etwas ändern muss, ist auch dem Minister klar. "Denn die Bediensteten im Servicebereich sind mit ihrer hohen Einsatzbereitschaft auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung unverzichtbarer Träger einer funktionierenden Justiz."
