Kreis Mettmann SPD moniert: Kreis bekommt weniger Landesgeld

Kreis Mettmann · Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Landesregierung verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden nach Rechnung der SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringe, so die Abgeordnete, die Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tue so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dies kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat die Forderung aufgenommen und einen Antrag zum Haushalt gestellt.

Dieser Antrag wurde abgelehnt. "Dadurch entgehen dem Kreis Mettmann überschlägig gerechnet für 2018 rund 700.000 Euro an Schlüsselzuweisungen", so Müller-Witt.

(RP)
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