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Hilden/Haan: Spielhallen klagen gegen Schließungen

Hilden/Haan : Spielhallen klagen gegen Schließungen

Im Dezember mussten die Genehmigungen erneuert werden. Hilden hat sie verweigert. Nachts gilt für alle eine Sperre.

Eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung soll zweierlei bringen: Erstens müssen Spielhallen zwischen 1 und 6 Uhr schließen. Zweitens müssen seit dem 1. Dezember 2017 laut Glücksspielstaatsvertrag Spielhallen mindestens 350 Meter voneinander entfernt sein. Die Schließung ist ganz klar angeordnet, und die Städte kontrollieren sie stichprobenartig. Hilden, Langenfeld und Ratingen sprechen davon, dass sich die Betreiber an die Regelung halten, bei Zuwiderhandlung drohten Bußgelder. So geht die Stadt Haan gegen den Betreiber ihrer einzigen Spielhalle vor. Die hatte vor einigen Wochen nachts geöffnet, was ans Tageslicht kam, weil sie just in einer Nacht überfallen wurde. "Dem gehen wir natürlich nach", sagt Bürgermeisterin Bettina Warnecke.

Beim zweiten Punkt, der Entfernung zwischen den Spielhallen, wird es erheblich komplizierter. Die Ordnungsämter müssen abwägen, welche Betriebsgenehmigung sie erneuern und welche nicht. Langenfeld hat einem von drei Betrieben am Immigrather Platz die Genehmigung verwehrt, zwei andere dürfen weitermachen. Hilden hat gleich allen beiden Spielhallen am Mühlenhof die Lizenz entzogen. "Wir haben keine Kriterien, um einen zu bevorzugen", sagt Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt. "Doch wir sind gezwungen, etwas zu tun." Alle Betreiber haben gegen die Entscheidungen der Ämter geklagt - und dies hat aufschiebende Wirkung. Deshalb sieht es sowohl in Langenfeld als auch in Hilden so aus, als habe sich noch nichts verändert. Nach wie vor wird in allen bisherigen Betrieben gezockt. "So lange gerichtlich nichts entschieden ist, müssen wir das dulden", sagt Danscheidt, "die Schadenersatzansprüche wären nicht mehr zu kalkulieren."

Immerhin, die beiden Südkreis-Städte sind bereits aktiv geworden und haben mit Hilfe von Fachanwälten versucht, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. So ist es in Hilden gelungen, die Zahl der Geräte innerhalb der Spielhallen zu reduzieren, die früheren Tricks einiger Betreiber, die dazu führten, dass weit mehr Geräte in den Räumen standen als zulässig waren, sind Vergangenheit. "Ich habe aber den Eindruck, dass sich noch längst nicht alle Verwaltungen um den Glücksspielstaatsvertrag gekümmert haben", sagt Danscheidt. Darauf hofften die Betreiber: "Sie wollen so lange klagen, bis der neue Vertrag 2021 vorliegt - womöglich wieder mit anderen Vorgaben." Eine kurze Abfrage bei verschiedenen Ordnungsämtern im Kreis bestätigt Danscheidt: Ratingen habe soeben Anhörungsbögen an die Betreiber der zwölf Spielhallen verschickt, Heiligenhaus spricht von eingereichten Anträgen der Betreiber, ohne auf die Inhalte einzugehen.

Die Sportsbar an der Berliner Straße in Hilden ist übrigens keine Spielhalle, sondern eine Gaststätte. Neun Geräte darf der Inhaber darin stehen haben, und: Es ist erlaubt, dass die Reklame an der Fassade auch nachts leuchtet.

(RP)