Grevenbroich Wie die Politiker sparen wollen
Grevenbroich · Am 8. Dezember wird dem Rat der Etat-Entwurf 2012 vorgelegt. Im Rathaus wird mit einem Defizit von mehr als 40 Millionen Euro gerechnet. CDU und SPD sind auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorbereitet.
Die Grevenbroicher Christdemokraten haben sich bereits in zwei "kleinen Haushaltsberatungen" auf ihre kommende Etat-Klausur vorbereitet. Eines der wichtigsten Handlungsfelder sieht Fraktionsvorsitzender Norbert Gand in den von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben – dazu zählt etwa der Ausbau der Tagesstätten für unter dreijährige Kinder, der mit hohen Ausgaben verbunden ist.
"Hier wollen wir nach folgendem Motto verfahren: Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch. Sind die Kosten nicht gedeckt, werden wir die Aufgaben entweder nicht erfüllen oder das dafür notwendige Geld beim Auftraggeber einklagen", so Gand. Als zweites großes Thema der Klausur kündigt der 62-Jährige auch Einsparungen im Rathaus an. "Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl und Partner hat Anregungen gegeben, an welchen Stellen in der Stadtverwaltung gespart werden kann. Diese Vorschläge werden wir analysieren."
Unterstützung vom Land
Auch die SPD hat sich in mehreren Arbeitskreis-Sitzungen auf die kommenden Haushaltsberatungen vorbereitet. "Bei unserer Klausur wird die Frage im Vordergrund stehen, wie kommunale Aufgaben innerhalb des engen finanziellen Rahmens noch erfüllt werden können", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand (52). Die Sozialdemokraten wollen Antworten auf die Frage finden, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Grevenbroich "dauerhaft finanzfest" zu machen.
"Dabei hoffen wir auch auf die Unterstützung des Landes. Inwieweit sich der Stärkungspakt auf unsere Stadt auswirken wird, muss allerdings noch abgewartet werden", betont Horst Gerbrand. Zudem – so sein Appell – müsse auch der Kreis bei der Berechnung der Kreisumlage "die schwierige Situation der Kommunen" im Auge behalten.
Was das Sparen betrifft: "Da sind wir größtenteils ausgereizt", meint FDP-Fraktionschef Manfred Hermanns (68). Die höhere Verschuldung, die der Stadt drohe, sei unter anderem auch in der Zunahme des städtischen Personals begründet: "Etwa durch die erforderlich gewordenen Einstellungen im Bereich der Tagesstätten, denen wir uns nicht entziehen können." Ohnehin sieht Hermanns kaum Einsparpotenzial bei den Beschäftigten des Rathauses: "Die Leute, die dort arbeiten, brauchen wir auch." Was die FDP nicht mitragen werde: "Die Übergabe städtischer Aufgaben an den Rhein-Kreis."
Die UWG will im Rahmen ihrer Haushaltsberatung analysieren, was sich die Stadt überhaupt noch leisten kann: "Wir möchten von der Verwaltung ein solides Finanzierungskonzept haben, das klare Angaben darüber macht, was noch geht und was nicht." In ihrer Klausur wollen die Unabhängigen auch unpopuläre Themen ansprechen – etwa den Bad-Neubau oder die Unterstützung von Sportvereinen.
