Grevenbroich: Fraktionen lassen die Verkleinerung des Stadtrates prüfen

Grevenbroich: Fraktionen lassen die Verkleinerung des Stadtrates prüfen

Die Politik sucht Einsparpotenzial nicht nur im Rathaus, sondern auch bei sich selbst: SPD und "Mein Grevenbroich" hatten beantragt zu prüfen, die Zahl der Ratsmandate (50) Wahlkreise (25) zu reduzieren. Bürgermeister Klaus Krützen empfiehlt aber nur, auf Basis der aktuellen Größe des Stadtrates Vorschläge für eine Anpassung einzelner Stimmbezirke zu erarbeiten.

Die Sozialdemokraten hatten ein ganzes Paket von Prüfvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt - unter anderem sollte die Verwaltung das "potenzielle Einsparvolumen bei einer Reduzierung des Rates um vier beziehungsweise sechs Mandate ermitteln". Auch "Mein Grevenbroich" fordert ein "Konzept zur Verringerung der Anzahl der Wahlkreise" und Stadtrat-Sitze. "Wenn Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern Einschnitte zugemutet werden, ist es erforderlich, dass ein weiterer ,Solidarbeitrag' aus den Reihen der Politik geleistet wird", argumentiert die Fraktion. Tatsächlich könnte die Stadt mit jedem Ratsmitglied weniger etwa 6890 Euro sparen. Bei einer Verringerung um sechs Mandate würde sich da auf 41.343 Euro summieren. In diesem Fall müssten drei Wahlkreise entfallen - damit würde aber die durchschnittliche Einwohnerzahl je Wahlkreis steigen.

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass bereits heute drei Wahlkreise - Neuenhausen, Kapellen und Gustorf-Süd/Gindorf - über der aktuellen Höchstgrenze von 3153 Einwohnern liegen. Zudem wäre für eine Reduzierung der Ratsmandate Eile angesagt: Dafür müsse laut Rechtslage der Rat bis 28. Februar eine Satzung erlassen, allerdings geht die Verwaltung von einer Verlängerung des Termins aus. Ein "Sachzwang zur Reduzierung von Wahlkreisen" bestehe nicht. Eine Alternative sei der "bloße" Neuzuschnitt der Wahlkreise. Ob eine Reduzierung diesen Neuzuschnitt "vereinfachen oder verkomplizieren würde, kann ehrlicherweise erst gesagt werden, wenn begonnen wird, ein konkretes Modell zu entwickeln", sagt Bürgermeister Krützen.

(cso-)