Grevenbroich Bürgermeisterin kritisiert die Parisfahrt der CDU
Grevenbroich · Ursula Kwasny unterstützt protestierende Fraktionen: Der Finanzausschuss hätte nicht verlegt werden müssen.
Die CDU reiste gestern für vier Tage nach Paris und ließ dafür kurzfristig die Sitzung des Finanzausschusses abblasen. Andere Ratsfraktionen protestierten — und bekamen prompt Unterstützung von der Bürgermeisterin.
"Ich kann die Kritik verstehen, wenn der Ausschuss nun so kurzfristig verschoben wird, obwohl der reguläre Termin schon lange bekannt war", erklärte Ursula Kwasny. Schließlich seien die Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig und müssten ihre knappe Zeit sorgfältig einteilen, damit sie ihr Mandat wahrnehmen könnten. Nach Meinung der Verwaltungschefin hätte die Sitzung des Gremiums erst gar nicht verlegt werden müssen. Denn von 13 stimmberechtigen Mitgliedern des Finanzausschusses würden nur vier auf die Union entfallen. "Ich kenne genug CDU-Ratsmitglieder, die nicht an dieser Parisfahrt teilnehmen", sagte Kwasny. Die hätten als Vertretung einspringen können.
Dass CDU-Chef Norbert Gand ihr den Vorwurf machte, im Vorfeld nicht gehandelt zu haben, erstaunt die Bürgermeisterin. Denn der Sitzungskalender für 2013 sei bereits im Herbst an alle Ratsmitglieder verteilt worden, zudem sei er auf der Internetseite der Stadt zu finden.
"Natürlich sind mal Verschiebungen möglich, ebenso wie der komplette Ausfall einer Sitzung, wenn nicht ausreichend Beratungsthemen vorliegen. Dies wird aber immer zwischen dem Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung rechtzeitig und einvernehmlich abgestimmt", stellte Ursula Kwasny klar. Dass andere Fraktionen nun gegen die kurzfristige Absage der Sitzung protestiert hätten, könne sie nachvollziehen. "Auch ärgert mich der Hinweis auf eine möglicherweise verspätete Zustellung der Einladung zum Finanzausschuss", so die Bürgermeisterin: "Dies muss ich entschieden zurückweisen, da sie wie üblich eine Woche vorher und damit fristgerecht versandt wurde."
Die Stadt befinde sich einer prekären Haushaltssituation, unterstrich Kwasny. "Ob man diese Sitzung für überflüssig erachtet, wenn darin auch die eigenen Anträge behandelt und wichtige Informationen gegeben werden, die zur weiteren Beratung und Vorbereitung von Maßnahmen von Bedeutung sind, muss allerdings jedes Ratsmitglied für sich selber entscheiden", so die Bürgermeisterin in einem Seitenhieb auf CDU-Chef Gand.
Gestern wurde ein neuer Termin für den Finanzausschuss gefunden: Er wird am 7. Mai tagen.
