FDP: Stadt braucht Geld AWO-Zuschuss zurück fordern
FDP: Stadt braucht Geld · In den 90er Jahren unterstützte die Stadt den Bau des Senioren- und Pflegeheims "Lindenhof" mit rund 2,5 Millionen Mark. Diesen Zuschuss soll sie nun vom Arbeiterwohlfahrt-Kreisverband zurück fordern. Dafür sprach sich jetzt die FDP-Ratsfraktion aus.
Das Geld wurde in der Zeit von 1994 bis 1996 in drei Jahreszuschussraten von je 600.000 Mark sowie 1997 in einer Abschluss-Summe von 709.000 Mark gezahlt. Die Zuschüsse sollten zweckgebunden zur Reduzierung der Aufnahme von Baukrediten am Markt verwendet werden. Mit dieser Maßnahme sollten spätere Zinsbelastungen vermieden werden.
"Die zweckgebundene Verwendung der Gelder wurde nach Fertigstellung des 'Lindenhofs' jedoch bis heute nicht nachgewiesen", erklärt Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. Er fordert das Geld zurück, denn: "Die Stadt Grevenbroich ist eine Haushaltssicherungs-Gemeinde. Die Fraktionen des Rates sind bemüht, in jedem Jahr einen Etatausgleich zu erlangen und müssen dabei ständig die so genannten freiwilligen Leistungen kürzen.
Die Aufsichtsbehörden drängen uns, hier den Rotstift vehement anzusetzen." Da es sich bei den Zuschüssen um freiwillige Leistungen gehandelt habe, deren ordnungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen worden sei, müssten sie zurück gegeben werden. Diese Forderung will die FDP Donnerstag Abend mit einem Antrag im Stadtrat unterstreichen. wilp
