Rat entscheidet über Zukunft von Kanal und Stadtbetriebe Unabhängige warnen vor Erhöhung der Gebühren
Rat entscheidet über Zukunft von Kanal und Stadtbetriebe · Donnerstag soll im Stadtrat eine Entscheidung über die seit geraumer Zeit diskutierte Privatisierung des Grevenbroicher Kanalnetzes und der städtischen Betriebe gefällt werden. Dabei wird die UWG-Fraktion dem geplanten Kooperations-Modell eine deutliche Absage erteilten. Das machte Dienstag Vorsitzende Hildegard Florack nach einer Sondersitzung deutlich.
Die Unabhängigen befürchten "weitreichende Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit des Rates sowie für die Gebühren- und Abgabenentwicklung". Geplant ist, die Leistungen aus beiden Aufgabengebieten auf eine Gesellschaft zu übertragen. 51 Prozent der Anteile sollen bei der Stadt verbleiben, die restlichen 49 Prozent übernimmt ein Privatunternehmen.
Das ist die Marschrichtung - doch: "Wir konnten bis heute keine überzeugenden Argumente erkennen, die das geplante Kooperationsmodell als einzige und beste Lösung bestätigen", betonte Hildegard Florack. Ihre Befürchtung: Die defizitären Bereiche Abwasserentsorgung, Bäder und Stadtbetriebe könnten unter der Leitung eines privaten Betreibers nur durch Gebührenerhöhungen wieder in die schwarzen Zahlen gebracht werden.
Es gebe, wie die Praxis anderer Städte zeige, auch bürgerfreundlichere Methoden. Die UWG favorisiert hier die Möglichkeiten eines Eigenbetriebs: "Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass zahlenmäßig der Eigenbetrieb alle anderen Organisationsformen übersteigt, und zwar mit steigender Tendenz", so die Fraktionsvorsitzende.
So habe beispielsweise die Kommune Erftstadt, die mit Grevenbroich vergleichbar sei, schon 1982 einen Eigenbetrieb für die Abwasserbeseitigung eingerichtet: "Bis 1992 blieben die Gebühren stabil, dann stiegen sie unterhalb der Inflationsrate. Auch die Auswirkungen auf den Haushalt werden als positiv bewertet."
Die bevorstehende Reform der Gemeindefinanzierung werde die desaströsen Haushalte von fast allen NRW-Städten verbessern müssen. "Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für zweckdienlich, jetzt noch Sachzwänge zu schaffen, mit denen sich die Stadt für 15 oder 20 Jahre in die Hände eines Monopolisten begibt", meinte Florack. Die Vorsitzende warnte zudem vor der "nahezu unüberschaubaren Gesellschafts-Konstruktion mit einem Geflecht aus Verträgen über Zuständigkeiten, Kompetenzen, Rechten und Pflichten". Hier sieht die Unabhängige Wählergemeinschaft "mehr die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten als positive Auswirkungen auf die Grevenbroicher Bürger".
Die Unabhängigen bezweifeln, dass die Stadt mit ihrer Beteiligung von 51 Prozent an der neuen Gesellschaft eine federführende Stellung behalten werde: "Alle Kommentare von kompetenten Stellen in dieser Sache belegen, dass bei dem Kooperationsmodell der Einfluss der Stadt gegenüber dem Betreiber sich in bescheidenen Grenzen hält, wenn er überhaupt umsetzbar ist", betonte Hildegard Florack und meinte: "Wie kann man auch ernsthaft glauben, dass ein städtischer Angestellter, nebenamtlich als Geschäftsführer, sich gegen den hauptamtlichen Profi-Geschäftsführer des Betreibers durchsetzen kann?"
Die Folgen des Kooperationsmodells seien nicht überschaubar, der Eigenbetrieb sei hingegen eine zukunftsfähige Lösung - "auch mit Blick auf eine Entlastung des Haushaltes", unterstrich die UWG-Vorsitzende. wilp
