Straelen Kommunal-Soli: Straelen und Wachtendonk hart getroffen
Straelen · Jetzt ist es quasi amtlich: Straelen (1,88 Millionen Euro) sowie Wachtendonk (57.600 Euro) müssen auch 2015 unter dem Kommunal-Soli zur Finanzierung finanzschwacher Städte in NRW leiden.
Region: Diese Städte sollen ab 2014 den "Kommunal-Soli" zahlen
"Exorbitant hoch", nannte Kämmerer Hubert Schoofs gestern die Forderung aus Düsseldorf - auch wenn die Blumenstadt aus dem Haushalt 2014 sogar 4,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen muss. Seinen Wachtendonker Kollege Uwe Marksteiner trifft die Forderung "sehr, sehr hart". Zumal die Last von 15.000 Euro in diesem Jahr auf beachtliche 57.000 Euro steigen wird. "Und was in den Folgejahren auf die Kommunen zukommt, ist ja weder absehbar, noch kalkulierbar", wagt Marksteiner einen ungewissen Blick in die Zukunft.
Region: Diese Städte profitieren ab 2014 vom "Kommunal-Soli"
Zum "Kommunal-Soli" teilte Schoofs schon auf der jüngsten Ratssitzung mit, dass die entsprechende Klageschrift voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober beim Verfassungsgerichtshof in Münster vorgelegt werde. Allerdings fürchtet auch Straelens Kämmerer, dass der Betrag in den kommenden Jahren wieder steigen wird. Schoofs: "Fakt ist, dass die klagenden Kommunen gute Chancen sehen, dass das Gesetz gekippt wird."
Wie die Forderung im nächsten Haushalt untergebracht wird, steht derzeit in den Sternen. Aber in Wachtendonk, wo wie in vielen Kommunen gerade die Planung für 2015 läuft, ist sich der Kämmerer bewusst, dass wahrscheinlich nur bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden kann. Einsparungen, die eigentlich niemand will. Denn sie könnten die Kultur, das Vereinsleben oder Tourismus-Projekte treffen.
