Meerbusch: Kommunal-Soli: Meerbusch soll 1,16 Millionen Euro zahlen

Meerbusch : Kommunal-Soli: Meerbusch soll 1,16 Millionen Euro zahlen

Die Stadt schließt sich der Verfassungsbeschwerde an

Jetzt hat es Meerbusch auch schriftlich, gestern ist der Bescheid der Bezirksregierung rausgegangen. Um finanzschwache Kommunen wie Duisburg, Hagen, Hamm, Wuppertal und Remscheid zu unterstützen, muss Meerbusch für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 nun insgesamt 1,161 Millionen Euro überweisen. Begründet wird dieser Betrag mit der so genannten Abundanz. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Überfluss. Im Kommunalrecht steht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Finanzkraft (Steuerkraft) höher ist als ihr Finanzbedarf und keine Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Das trifft auf Meerbusch zu.

Mit den 1,16 Millionen Euro hat es Meerbusch allerdings nicht so hart getroffen, wie zunächst erwartet. In ersten Berechnungen war man bei der Stadt von einem Betrag von deutlich über zwei Millionen Euro ausgegangen. Zum Vergleich: Die Stadt Monheim am Rhein wird mit mehr als 23 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Doch das ist noch nicht alles: Sollte der sogenannte Kommunal-Soli Bestand haben, muss die Stadt jährlich einen ähnlich hohen Betrag in den Haushalt einstellen, um die Abgabe bezahlen zu können. "Es ist völlig unakzeptabel, dass wir, die selbst nur durch konsequentes Sparen über die Runden kommen, nun andere Kommunen unterstützen sollen", sagte gestern Bürgermeister Dieter Spindler. Die "kommunale Familie" dürfe nicht in Geber- und Nehmerstädte auseinanderdividiert werden. "Ich bin guten Mutes, dass die gemeinsame Klage der betroffenen Kommunen Erfolg haben wird", sagte Spindler auf Anfrage der RP.

Hintergrund: Bei einem Treffen im Düsseldorfer Rathaus hatten sich Vertreter von 49 Städten und Kommunen — darunter auch Meerbusch - darauf geeinigt, gemeinsam gegen die Gesetzespläne des Landes vor Gericht zu ziehen.

Die Federführung bei der Verfassungsbeschwerde wird dabei die Stadt Düsseldorf übernehmen. Zuletzt hieß es, spätestens im April soll die Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Einige Städte befürchten, so in die Haushaltssicherung zu rutschen. Auch Meerbuscher Politiker beklagten sich immer wieder darüber, dass durch den Soli sämtliche Sparbemühungen zunichte gemacht werden.

(wie)
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