Städte sind Hauptzahler: Monheim und Düsseldorf klagen gegen "Kommunal-Soli"

Städte sind Hauptzahler : Monheim und Düsseldorf klagen gegen "Kommunal-Soli"

Die Städte Monheim und Düsseldorf haben Klagen gegen den umstrittenen "Kommunal-Soli" eingereicht. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Montag auf dpa-Anfrage.

Insgesamt 59 finanzstarke Kommunen in NRW sollen mit 91 Millionen Euro 61 klammen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Die beiden klagenden Städte sind die Hauptzahler. Düsseldorf soll rund 13,3 Millionen Euro aufbringen. Der Löwenanteil entfällt aber auf das deutlich kleinere Monheim mit knapp 23,5 Millionen Euro.

Ende Februar hatten die Bezirksregierungen die Bescheide an die Kommunen verschickt. Vier Wochen hatten diese Zeit, dagegen Klage einzureichen. Parallel streben die betroffenen 59 Zahler-Kommunen eine gemeinsame Verfassungsklage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster an. Dafür haben sie ein Jahr Zeit.

Der Landtag hatte den "Kommunal-Soli" im vergangenen November mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen eingeführt. Zu den Zahlern gehören auch Straelen, Ratingen, Halle in Westfalen, Verl und Burbach. Unter den Empfängern sind Duisburg, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Hamm, Remscheid und Castrop-Rauxel.

(lnw)
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