NRW: Zahl der Kommunal-Soli-Zahler steigt um ein Drittel

NRW : Zahl der Kommunal-Soli-Zahler steigt um ein Drittel

Die Zahl der NRW-Kommunen, die den sogenannten Kommunal-Soli zahlen müssen, wird sich im kommenden Jahr voraussichtlich um ein Drittel erhöhen.

Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mitteilte, werden nächstes Jahr wohl 78 statt bislang 59 Kommunen die Solidaritätsumlage für schwächere Gemeinden leisten müssen. Dies gehe aus ersten Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 hervor. Endgültige Zahlen sollen erst nächsten Monat vorliegen. Die CDU-Opposition hatte im Juli bereits über die Ausweitung des Zahlerkreises berichtet.

Bis 2020 müssen finanzstärkere Kommunen in NRW jährlich rund 91 Millionen Euro aufbringen, um 27 schwache im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu unterstützen. Im nächsten Jahr werde die Belastung auf mehr Schultern verteilt, unterstrich Jäger. Jede der 78 Zahlerkommunen müsse dann nur 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses für die Umlage opfern - im laufenden Jahr müssen die Zahler 11,9 Prozent berappen.

Ende 2013 war der Kommunal-Soli mit einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen worden. Derzeit bereiten 59 Kommunen dagegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Aus Sicht der CDU entwickelt sich der Stärkungspakt für die Zahler zum Schwächungspakt, da die meisten selbst keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnten. Die Opposition zweifelt die Berechnungskriterien für die "Steuerkraftüberschüsse" an.

Jäger hielt dagegen, das Land trage mit zwei Drittel den Löwenanteil aller Stärkungspaktleistungen. Auch in anderen Bundesländern gebe es ähnliche Umlagen.

(lnw)