Düsseldorf: Partnerstädte kritisieren Geisels Zögern bei Kommunal-Soli

Düsseldorf : Partnerstädte kritisieren Geisels Zögern bei Kommunal-Soli

"Unzuverlässig und verantwortungslos" - Bürgermeister werfen dem künftigen OB vor, die Interessen seiner Partei über die der Bürger zu stellen.

Thomas Geisel ist noch nicht im Amt , doch viele seiner baldigen Kollegen sind schon sauer auf ihn. Es geht um den Kommunal-Soli, Geisel hatte erklärt, dass Düsseldorf bei der Klage wohlhabender Kommunen gegen das Land nicht mehr federführend sein wird.

"Wenn Düsseldorf es sich erlauben kann, auf soviel Geld zu verzichten - wir können das nicht", sagt etwa Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin von Meerbusch. Sie ist über die neue Politik im Düsseldorfer Rathaus "verwundert und enttäuscht." Ähnlich sieht es der Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp. Der Rückzug Düsseldorfs habe zwar nur wenig Einfluss auf den Erfolg der Klage, aber er sieht in Geisels Ankündigung eine "Schwächung der kommunalen Phalanx" gegenüber der Landesregierung. "Hier läuft jemand an der Leine der Ministerpräsidentin, wie es aussieht", ergänzt er. "Geisel stiehlt sich aus seiner Verantwortung für die Bürger der Stadt Düsseldorf."

Auch der Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers, kann das Verhalten nicht nachvollziehen. "Wenn man eine Vereinbarung getroffen hat, dann muss man die einhalten. Ich bin davon ausgegangen, dass wir eine Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf hatten, nicht mit dem gerade regierenden Oberbürgermeister", sagt Ewers.

Der Bürgermeister von Straelen, Hans-Josef Linßen, vermutet Parteiinteressen hinter Geisels Vorhaben. "So bedankt er sich bei der Ministerpräsidentin für die Unterstützung," sagt er. "Wenn ein Vorgänger mit anderen Kommunen eine Vereinbarung getroffen hat, erwarte ich einfach, dass diese eingehalten wird." Sauer ist Linßen zudem, weil er aus der Presse vom Kurswechsel in Sachen Soli erfahren musste. Auch in Grevenbroich hätte man sich ein Gespräch gewünscht. "Ich glaube, das ist ein Rückschlag für die Klage", sagt Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Sie bedauert den Entschluss und ist "entsetzt darüber, wie ein neugewählter OB sich von allem distanziert." Der Ratinger Bürgermeister, Klaus Konrad Pesch hat Verständnis dafür, dass Geisel nicht mehr Speerspitze der Bewegung sein will. Wie es jetzt weitergeht, werde die neue Konstellation im Rat entscheiden. "Ich glaube aber nicht, dass Düsseldorf die Klage zurückzieht."

Erwartbar ist die Kritik des politischen Gegners: "Ich bedaure sehr, dass Düsseldorf seine führende Rolle bei der Klage aufgibt", sagt der neue Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt, "da wollte Herr Geisel wohl ein Wahlkampfgeschenk an Frau Kraft einlösen - auf Kosten der Stadt Düsseldorf."

Hier geht es zur Infostrecke: 2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden

(tt/ujr)
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