Issum Issumer Etat einstimmig verabschiedet
Issum · Öfter mal etwas Neues, und das in der jüngsten Issumer Ratssitzung gleich zweimal. Erst vergaß Bürgermeister Gerhard Kawaters nach den Haushaltsberatungen die drei Fraktionsvorsitzenden, die traditionell noch ihre Haushaltsreden halten wollten.
Und dann erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Rolf-Dieter Pohlmann, kategorisch als komplette Rede, er schließe sich den Ausführungen seines Vorredners, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Lischewski, an. Insgesamt hatten jedoch vorab alle Ratsmitglieder dem Haushaltsplan für 2014 zugestimmt.
Der SPD-Fraktionschef sieht zwar die aktuell angespannte Finanzlage, blickt aber unter anderem auch in die Zukunft: "Schaut man in die mittelfristige Planung, dann schreiben wir nur noch 2014 rote Zahlen. In den kommenden drei Jahren gibt es jedoch schwarze Zahlen. Nach aktuellen Mitteilungen können die Gemeinden dank anziehender Konjunktur mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Also sind wir insgesamt auf einen guten Weg und sollten uns genau überlegen und abwägen, wo wir den Rotstift zukünftig ansetzen."
Auch FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Brigitte Viefers warnt: "Die schwierige Haushaltssituation hat sich nicht verbessert. Entgegen der vorgelegten Planung musste das Gewerbesteueraufkommen um eine Million Euro nach unten korrigiert werden. Die für das folgende Jahr angenommene Erhöhung der Schlüsselzuweisungen kann nur angenommen werden."
