Nach Bürger-Beschwerde Stadt Geldern verteidigt Strafzettel-Praxis

Geldern · Die Stadt Geldern wehrt sich gegen den Vorwurf der "Abzocke" bei Verwarngeldern, die nach Kontrollen auf Parkplätzen wie am St.-Clemens-Hospital oder bei der Volksbank in der Innenstadt eingenommen werden. Ein Gelderner hatte sich über das Vorgehen der Stadt beklagt. Er selbst hatte auf dem Volksbank-Parkplatz einen Strafzettel bekommen, und der Platz gehört schließlich zur Bank, nicht zur Stadt.

Die Stadt Geldern wehrt sich gegen den Vorwurf der "Abzocke" bei Verwarngeldern, die nach Kontrollen auf Parkplätzen wie am St.-Clemens-Hospital oder bei der Volksbank in der Innenstadt eingenommen werden. Ein Gelderner hatte sich über das Vorgehen der Stadt beklagt.

Der Mann hatte auf dem Volksbank-Parkplatz einen Strafzettel bekommen, und der Platz gehört schließlich zur Bank, nicht zur Stadt.

Die Volksbank habe die Aufstellung des Parkscheinautomaten aber selbst initiiert, um lange Parkaufenthalte zu vermeiden und somit möglichst vielen Kunden Parkmöglichkeiten anzubieten, erwidert darauf die Stadt.

Darüber hinaus sei es "völliger Unsinn", dass die Stadt - wie es aus der Beschwerde des Bürgers herauszudeuten war - einen Rückzieher machen würde, wenn Bürger gegen Verwarngelder den Rechtsweg einschlügen: "Sollte ein Fahrzeugeigentümer den Weg der Klage beschreiten, wird die Angelegenheit selbstverständlich durch das Amtsgericht geprüft und richterlich entschieden."

Nach der Einführung der Parkgebühren am Volksbank-Parkplatz habe man übrigens anstelle von Strafzetteln zwei Wochen lang freundliche Hinweise auf den Automaten verteilt.

(RP)
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