Straelen: Straelens SPD lehnt den Nachtragshaushalt ab

Straelen : Straelens SPD lehnt den Nachtragshaushalt ab

Die Sozialdemokraten kommen auch nach der Vorlage des Nachtragsetats nicht zu einer anderen Bewertung der städtischen Finanzpolitik. "Der Straelener Haushalt ist nach wie vor durch eine erhebliche strukturelle Schieflage gekennzeichnet", so der Straelener SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Schuster. Diese Auffassung werde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt geteilt, die sich gerade erst mit der Haushaltswirtschaft der Blumenstadt beschäftigt habe. Besonders bedrohlich sei der geplante Eigenkapitalabbau von 71 Millionen Euro Anfang 2016 auf 60 Millionen Euro Ende 2021. Langfristig werde so die Aufgabenerfüllung der Stadt gefährdet, was für die Sozialdemokraten nicht zu akzeptieren sei. Kritisch wird von der SPD auch der geplante extreme Rückgang der liquiden Mittel beurteilt. Von den für Anfang 2019 vorgesehenen Geldbeständen in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro soll nach der neuen Haushaltsplanung Ende 2019 nur noch knapp eine Million Euro übrig sein.

Im Dezember war der Straelener Haushalt für 2018 von der CDU-Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen und anschließend dem Landrat vorgelegt worden. Am 22. März wurde dem Rat der Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgelegt, weil, so die SPD, offensichtlich völlig überraschend zusätzliche Auszahlungen in Millionenhöhe erforderlich wurden. Es geht dabei unter anderem um bisher nicht veranschlagte Mittel für den Erwerb von Gewerbeflächen. Auch wurden in dem neuen Zahlenwerk Gewerbesteuernachzahlungen berücksichtigt, die erst nach dem Beschluss im Dezember bekannt geworden waren.

Die Straelener SPD-Fraktion sieht keinen Ansatzpunkt, ihre Ablehnung der Straelener Haushaltswirtschaft zu ändern. Dass ein Plan bereits in dem Monat, in dem er seine Gültigkeit erlange, Makulatur werde, mache deutlich, in welcher diffusen finanzwirtschaftlichen Situation sich die Stadt befinde.

Noch gravierender als die fehlende Haushaltsdisziplin sei jedoch "das viel zu geringe Engagement der Stadt bei der Bekämpfung der aktuellen Wohnungsnot". Nach wie vor fehlten in Straelen viele Wohnungen, die für Personen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Die Stadt müsse sich stärker engagieren und deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um der Wohnungsnot zu begegnen.

(RP)