Zweitwohnungssteuer Streit zwischen CDU und FDP
Düsseldorf · Nach der von Kämmerer Manfred Abrahams geplanten Erhöhung der Hundesteuer kippt jetzt auch die Zweitwohnungssteuer, die zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden sollte.
Anders als bei der Hundesteuer hat sich die CDU-Fraktion zwar geschlossen für die zehnprozentige Abgabe auf Zweitwohnsitze ausgesprochen - doch die FDP will in der Ratssitzung am Donnerstag dagegen stimmen. Die CDU ist zwar stärkste Fraktion, hat mit 39 von insgesamt 92 Sitzen jedoch keine Mehrheit im Rat. Dass SPD oder Grüne mit der CDU stimmen, gilt als unwahrscheinlich.
Jetzt herrscht zwischen den Bündnispartnern Eiszeit. Eine eigentlich für heute geplante gemeinsame Haushaltspressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Montagnachmittag soll es noch so ausgesehen haben, als ob sich CDU und FDP auf die Zweitwohnungssteuer einigen könnten. Kämmerer Abrahams hatte bei beiden Fraktionen zu der Abgabe referiert. Die FDP, die traditionell gegen neue Steuern ist, konnte er offenbar nicht überzeugen. Obwohl davon Einnahmen in Höhe von jährlich vier Millionen Euro zu erwarten waren. Das Nein der Liberalen führte dazu, dass sich die Spitzen der Fraktionen am späten Abend noch einmal zu einem Gespräch trafen. Doch mit unterschiedlichen Positionen ging man schließlich auseinander.
Bei der CDU zeigt sich mancher angesichts des Ausscherens des Bündnispartners verschnupft: Schließlich sei man der FDP bei der Hundesteuer weit entgegen gekommen. Die Hundesteuer sollte nach Plänen von Abrahams und OB Dirk Elbers von derzeit 96 auf dann 132 Euro im Jahr erhöht werden. Das sollte den Haushalt um knapp 700 000 Euro entlasten. Doch die CDU lehnte die Erhöhung - wie SPD, Grüne und eben FDP schließlich ab.
