Neue Gebührenregelung Stadt zahlt 600 Prozent mehr für Rundfunk
Düsseldorf · Berechnungen in der Stadtverwaltung haben ergeben, dass Düsseldorf in diesem Jahr 151.000 Euro an Rundfunkgebühren zahlen muss. Hinzu kommt ein erheblicher Verwaltungsaufwand.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Die Stadt Düsseldorf zahlt in diesem Jahr 600 Prozent mehr Rundfunkgebühren als noch in 2012. Nach den Berechnungen der Stadt muss die Stadt in diesem Jahr 151.000 Euro Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, im Jahr 2012 waren es noch 25.000 Euro.
Hintergrund ist die neue Berechnungsmethode der Rundfunkgebühr, die zudem zu einem "erheblichen Verwaltungsaufwand" führe, so die Stadt, um die für die Berechnung erforderlichen Daten überhaupt zu ermitteln. Darüber hinaus galt es Begriffe und Interpretationsfragen mit dem neuen "Beitragsservice" abzuklären, so die Stadtverwaltung. Die Steigerung um das Sechsfache zu der bisherigen Gebühr ergibt sich zum Einen aus den veränderten Grundlagen zur Berechnung der Beiträge, zum Anderen daraus, dass es kaum noch Möglichkeiten gibt, bestimmte Bereiche von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen.
Grundlage der neuen Berechnung sind die 210 Verwaltungsbetriebsstätten der Stadt, 158 Schulstandorte sowie 106 Kindertagesstätten. Hinzu kommen 240 beitragspflichtige Kfz. Zudem musste alles neu organisiert werden. Bislang wurden die Gebühren für die klassischen Geräte (Radio und TV) dezentral von den einzelnen Fachdienststellen bezahlt. Lediglich Gebühren für PCs und Smartphones wurden zentral vom Amt für Beschaffungen, Vergaben und Beihilfen beglichen. Dieses Amt ist nun zentral für die Zahlung aller Gebühren zuständig. Würden die Fachämter wie bisher dezentral die Beiträge entrichten, würden die Betriebsstätten der Stadt doppelt berechnet, käme das die Stadt Düsseldorf - also den Steuerzahler - noch teurer.
Druck auf öffentlich-rechtliche Sender
Kurzfristig will die Stadt darauf drängen, die Gebührenregelung zu ändern, heißt es aus der Verwaltung. Düsseldorf will etwa über den Städtetag Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben. Viele Kommunen berichten von ähnlichen "katastrophalen Entwicklungen", wie es bei der Stadt heißt.
Seit Jahresbeginn zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, egal ob er hört oder nicht. Jeder Haushalt muss für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen. Für viele Unternehmen wird es noch teurer: Entscheidend sind die Zahl der Mitarbeiter und der Betriebsstätten. Die Deutsche Bahn etwa geht von 3,5 Millionen Euro statt bislang 1 Million Euro aus.
"Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte", warnte der Städtetag und fordert die Ministerpräsidenten zum Handeln auf.
