Protest-Camp in Düsseldorf: Occupy-Bewegung muss sich bis Montag äußern

Protest-Camp in Düsseldorf : Occupy-Bewegung muss sich bis Montag äußern

Die Mitglieder der Occupy-Bewegung beraten morgen in einer Versammlung in ihrem Camp auf dem Martin-Luther-Platz über ihre Reaktion auf die angedrohte Räumung. Montag läuft die Frist ab, die das Ordnungsamt den Kapitalismuskritikern für eine Stellungnahme eingeräumt hat. Die Behörde hatte die Frist auf Wunsch der Occupy-Mitglieder bereits um eine Woche verlängert.

Ordnungsdezernent Stephan Keller hat den Occupy-Mitgliedern, die seit acht Monaten auf dem Platz neben der Johanneskirche zelten, vor zwei Wochen angekündigt, dass die Stadt das Camp nicht mehr weiter duldet. Es verstößt nach Ansicht des Ordnungsamts gegen Straßenrecht. Eine Sondergenehmigung hätten die Aktivisten nie beantragt. Ein solcher Antrag "hätte auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg", teilte die Stadt den Aktivisten in einem Schreiben mit.

Auch im Versammlungsrecht sehen die Experten von Stadt und Polizei keine Grundlage für ein dauerhaftes Zeltlager in der Innenstadt. Es gebe "kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, einen beliebig gewählten Platz dauerhaft seiner Verkehrsfunktion zu entziehen und für die eigene Versammlung zu nutzen", teilen sie den Aktivisten mit.

Die Occupy-Bewegung sieht den Sachverhalt ganz anders — und will sich gegen eine Räumung wehren. Die Demonstranten fühlen sich "einer legitimen Form der Wahrnehmung demokratischer Rechte beraubt", schreiben sie auf ihrer Internet-Seite. Sie werfen der Stadt vor, "politisch Unbequeme" vertreiben zu wollen. "Dabei steht die Gemeinde der Johanneskirche nach wie vor hinter uns", heißt es.

In den Wochen nach dem Aufbau des Lagers im Oktober waren Tausende Menschen zu den Veranstaltungen der Bewegung gekommen. Zuletzt waren es nur noch einige Dutzend. Auch aus der Gemeinde waren zuletzt kritische Stimmen zu dem Lager laut geworden.

(RP/top)
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