Düsseldorf Muskator-Pleite - Vorwürfe gegen Stadt
Düsseldorf · Mitarbeiter und Lieferanten des Tierfutterherstellers werfen der Stadt vor, die Insolvenz durch Verzögerungen bei der Rücknahme eines Grundstücks mitverursacht zu haben. Baudezernent Bonin weist die Vorwürfe zurück.
Über die Ursachen der Insolvenz des Tierfutterherstellers Muskators gibt es Streit. Zehn Monate nach Insolvenz erheben Mitarbeiter und Lieferanten schwere Vorwürfe gegen die Stadt Düsseldorf. Durch Verzögerungen und immer wieder geplatzte Vertragsunterzeichnungen soll die Stadtverwaltung an der Insolvenz von Muskator eine Mitschuld tragen, sagt Sven Janzen, der bis zum Konkurs als Außendienstmitarbeiter für Muskator arbeitete. Er spricht für gut 30 der einst knapp 60 Angestellten.
Der Hintergrund: Teile des Muskatorwerkes stehen auf einem Grundstück der Stadt Düsseldorf ist. Es handelt sich um so genanntes Erbbaurecht — die auf dem städtischen Grundstück stehenden Gebäude sind Eigentum von Muskator. Doch da Muskator im Jahr 2012 trotz des Verkaufs mehrerer Werke noch große Schulden hatte, beschloss man, die Erbpacht-Grundstücke an die Stadt zurückzugeben. Bei diesem Geschäft hätte die Stadt an Muskator eine Entschädigung für die auf den Grundstücken stehenden Gebäude gezahlt, da diese der Stadt zugefallen wären. Sie liegen an der Weizmühlenstraße und an der Holzstraße und beherbergen ein Verwaltungsgebäude, das schon vor der Insolvenz nicht mehr genutzt wurde, mehrere Mietwohnhäuser, Lager, Produktionshallen und eine Tankstelle. Nach Angaben des Ex-Mitarbeiters waren die Verträge zwischen Stadt und Muskator unterschriftsreif.
Das bestätigt auch Heinz Lennards, Hauptlieferant für Rohwaren an Muskator. "Die Geschäftsleitung hat immer mit Verweis auf die Rückgabe der Grundstücke an die Stadt neue Waren bestellt — und wir haben geliefert, weil wir uns auf die Stadt verlassen haben", sagte Lennards im RP-Gespräch. Doch die Stadt verzögerte die Gespräche immer wieder. Bis Muskator schließlich nicht mehr zahlen konnte. "Die Stadt hat einfach jeden Termin platzen lassen", sagt Lennards.
"Eine Unterzeichnung der unterschriftsreifen Verträge wurde mehrfach verschoben, da Stadtmitarbeiter kurz vor oder während des Notartermins, immer wieder Details angeblich nicht geklärt hatten, klären konnten — oder nicht wollten", sagt Sven Janzen. Laut Janzen und Lennards wäre Muskator durch die Zahlung der Stadt gerettet worden, hätte alle Rechnungen begleichen können. Lennards' Firma hat einen sechsstelligen Betrag durch die Lieferungen an Muskator verloren. "Nur dadurch, dass ich all meine Ersparnisse in meine Firma gesteckt habe, konnte mein eigenes Unternehmen diesen Schlag überleben", sagt Lennards heute. Lennards und Janzen vermuten, dass die Stadt absichtlich verzögert habe, um nach der Insolvenz günstiger an die Gebäude zu kommen.
Bei der Stadt weist man die Vorwürfe von sich. "Die Landeshauptstadt Düsseldorf trifft keine Mitverantwortung an der Insolvenz der Muskator Werke GmbH", teilte Baudezernent Gregor Bonin auf Anfrage mit. Er bestätigt, dass es Gespräche über die Grundstücke gab, sagt aber: "Es waren rechtliche und wirtschaftliche Gründe beziehungsweise nachträglich bekanntgewordene Umstände, die dazu führten, dass ein Erwerb des betreffenden Teiles des laufenden Erbbaurechts nicht erfolgte", sagt Bonin. Auch aus den bestehenden Erbbaurechtsverträgen hätten sich "keinerlei Rechte oder Pflichten ergeben, deren Verletzung zu irgendwelchen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der eingetretenen Insolvenz der Muskator Werke hätten führen können". Es habe keine Verpflichtung zum Erwerb der Flächen gegeben. "Die Stadt Düsseldorf ist wie jede öffentlich-rechtliche Einrichtung nicht befugt, ein Unternehmen ohne Hinzutreten weiterer Gründe vor einer Insolvenz zu bewahren", so Bonin.
Auch nach der Insolvenz gab es offenbar Schwierigkeiten mit der Stadt. Laut einem Schreiben des Insolvenzverwalters Depping an das Amtsgericht, das unserer Redaktion vorliegt, gab es Verhandlungen mit der Stadt über die Grundstücksrückgabe. Die Verträge seien unterschriftsreif gewesen. Doch drei Tage vor dem Notartermin habe die Stadt den diesen platzen lassen, heißt es in dem Schreiben. Die Stadt könne "den ausgehandelten Vertrag auf unbestimmte Zeit nicht unterschreiben, da die Bezirksregierung für das Hafengebiet eine neue Überschwemmungsverordnung erlassen wolle", die die Pläne der Stadt für die Flächen unmöglich gemacht hätte, heißt es in dem Schreiben.
