Düsseldorf Feuerwehr-Streit: SPD fordert Rechtsgutachten

Düsseldorf · Ein unabhängiger Experte soll klären, ob die Stadt tatsächlich keine Möglichkeit hat, die Überstunden zu bezahlen.

Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Infos

Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013

Infos
Foto: Reichartz,Hans-Peter

Einen Tag nachdem die Ratsmehrheit ihren Antrag zum Thema Feuerwehr-Überstunden mit dem Hinweis auf Unzuständigkeit abgeschmettert hat, sucht die SPD-Fraktion andere Lösungsvarianten. Wie der Oberbürgermeister hatten CDU und FDP erklärt, der Rat habe keine Entscheidungskompetenz in dienstrechtlichen Fragen.

"In Gelddingen haben wir diese Kompetenz", sagte SPD-Ratsherr Andreas Rimkus den Feuerwehrleuten, die dem kommunalpolitischen Schlagabtausch von der Empore aus mit wachsendem Unverständnis gelauscht hatten. Rimkus kündigte an, schon in der April-Sitzung die Bezahlung der in den Jahren 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden als Haushaltsthema erneut aufs Tapet zu bringen.

Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz erklärte gestern, im Rat wolle man dann auch klären, wieso andere NRW-Städte beschließen konnten, dass sie ihren Feuerwehren die Überstunden bezahlen, wenn dies in Düsseldorf angeblich nicht möglich sei. "Ein unabhängiges Rechtsgutachten könnte Klarheit schaffen — das müsste im Interesse aller Fraktionen liegen", sagte Wirtz.

Auch in Mönchengladbach und Essen waren Rechtsgutachten erarbeitet worden. In ihren Klausur-Beratungen am Wochenende wolle seine Fraktion auch über andere Wege nachdenken. "Ich könne mir vorstellen, diese Mehrarbeit über die Lebensarbeitszeit-Konten der Feuerwehrleute auszugleichen", sagte Wirtz. "Dieses Thema ist durch Aussitzen nicht lösbar — und es gibt ganz bestimmt eine Lösung. Wenn man es denn will."

Oberbürgermeister Dirk Elbers wird die Einladung zur Personalversammlung der Feuerwehr Mitte März wohl nicht wahrnehmen können: Er repräsentiert die Stadt an beiden Tagen bei der Immobilienmesse Mipim in Cannes. Wer an seiner Stelle aus der Verwaltung an der Versammlung der rund 1000 Feuerwehrleute teilnimmt, ist unklar. Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke wurde vom Personalrat der Feuerwehr um ein Gespräch noch vor der Versammlung gebeten.

(RP/ila/jco/rl)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort