Düsseldorfs OB Elbers und die Facebook-Affäre bei der Feuerwehr

Düsseldorfs OB Elbers und die Facebook-Affäre bei der Feuerwehr: Suspendierungen aufgehoben, Verfahren laufen weiter

Am Freitagmittag hat sich Oberbürgermeister Dirk Elbers mit den zehn suspendierten Feuerwehrleuten zu einem klärenden Gespräch getroffen. Nach vielen Briefen und dem offenen Gespräch hat der OB die Suspendierungen aufgehoben.

Die Disziplinarverfahren laufen aber weiter.

Das Vertrauen von OB Elbers gegenüber den Feuerwehrmännern habe eine empfindliche Störung erfahren. Er habe viele Schreiben bekommen, in denen Feuerwehrleute um Entschuldigung bitten, sagte Elbers. Diese und das heutige Gespräch führten dazu, dass die Suspendierungen aufgehoben werden. Die Disziplinarverfahren laufen weiter. Nach ungefähr zehn Minuten war die Pressekonferenz vorbei.

Mit 32 Minuten Verspätung betrat OB Elbers den Ältestenratssaal in Begleitung der zehn Feuerwehrleute und deren Anwälte. Rechtdezernent Stephan Keller und Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke waren dabei.

"Wir sind glücklich und zufrieden, dass wir wieder in den Dienst gehen dürfen", sagte einer der Feuerwehrmänner nach der Ankündigung. Es sei nicht geplant gewesen, dass die private Kommunikation auf Facebook in die Öffentlichkeit gerate.

Zwei Anwälte der Feuerwehrmänner sagten nach dem Gespräch, die Suspendierungen wären vermutlich ohnehin vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Bei den Disziplinarverfahren stehe zwar weiterhin als schärfste Sanktion die Entlassung im Raum, denkbar seien aber eher, wenn überhaupt, Strafen am unteren Ende der Skala.

Verdi und die Beamtengewerkschaft Komba begrüßten die Aufhebung der Suspendierung und hielten aber weiterhin an der Forderung fest, dass die Stadt die Ausgleichszahlungen für die Überstunden leisten soll. Andere Städte würden diese auch zahlen, hieß es in einer Pressemitteilung am Freitag.

Ein Feuerwehrmann hatte sich per Brief beim OB für seine Facebook-Äußerungen entschuldigt. Er hatte polemische Zitate zu möglichen Bränden im Rathaus auf Facebook gepostet und neun Kollegen hatten den Gefällt-mir-Button geklickt. Daraufhin hatte OB Elbers die zehn Feuerwehrleute vom Dienst suspendiert.

Diese Reaktion hatte zu heftigen Diskussionen geführt. Mehr als hundert Unterschriften wurden im Internet für die Aufhebung der Suspendierungen gesammelt.Bereits am Mittwoch hatte die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft DFeuG die Stadt aufgefordert, die Suspendierungen rückgängig zu machen. Außerdem solle die Stadt "alle geleisteten Überstunden bezahlen".

Nach einer EU-Richtline dürfen Feuerwehrleute nur 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die Beamten kommen aber auf 54 Stunden pro Woche. Seit 2007 gilt eine einvernehmliche Vergütungsregelung für die Mehrarbeit.

Die Überstunden aus dem Jahr 2006 bezahlt die Stadt, beruft sich bei den Ansprüchen aus den Jahren 2001 bis 2005 (pro Feuerwehrmann durchschnittlich 15.000 Euro) jedoch auf die Verjährung. Der so genannte Überstundenkompromiss hat viele Feuerwehrleute verärgert.

Hier geht es zur Infostrecke: Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013

(top/csi/jco)
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