Chronik EnBW zahlte über 800 Millionen Euro

Düsseldorf · Die Schuldenfreiheit wäre ohne dieses Geschäft kaum möglich gewesen.

 Bürgerprotest gegen den Verkauf der Stadtwerke.

Bürgerprotest gegen den Verkauf der Stadtwerke.

Foto: Bretz, Andreas

Wenige Monate nach seiner Wahl im Herbst 1999 spricht OB Joachim Erwin offen über einen möglichen Verkauf der Stadtwerke. In Teilen zwar, aber immerhin. Erwin, der auch in den folgenden Jahren immer wieder die Privatisierung städtischer Betriebe auf die Tagesordnung setzt, löst damit eine heftige Diskussion aus.

Dezember 2000 Angesichts der konkreten Verhandlungen für den Verkauf wird ein Bürgerbegehren angestoßen, das den Verkauf verhindern soll. Der Ex-OB Klaus Bungert (SPD, 1974 bis 1979 und 1984 bis 1994) setzt sich an die Spitze der Bewegung, SPD, Gewerkschaften und Grüne unterstützen den Protest gegen den Stadtwerke-Verkauf. Man propagiert Nachteile für die Bürger und die Belegschaft, zeichnet ein düsteres Bild künftiger Energie- und Wasserversorgung in der Hand eines privaten Unternehmers.

Mai 2001 Der Bürgerentscheid hat Erfolg - vorläufig. 97.000 Düsseldorfer sind dagegen, dass die Stadt ihre Anteile verkauft. Sie wird verpflichtet, mindestens 50,1 Prozent zu halten. Also werden im Juli 2001 29,9 Prozent an EnBW verkauft. Der Energieriese aus Süd-Deutschland zahlt dafür 875 Millionen D-Mark, rund 447 Millionen Euro. Allerdings behält die Stadt eine so genannte Put-Option, die es ihr gestattet, später weitere Anteile zu verkaufen. Dass sie das tun wird, erwartet jedoch nach diesem Bürger-Votum niemand.

Dezember 2005 Wenige Tage vor Jahresende sickert durch: Erwin will weitere Anteile verkaufen - und die Put-Option ziehen. Ein Sturm der Entrüstung bricht los, man fühlt sich hintergangen. Tatsächlich nutzt der OB juristische Feinheiten: Die Frist für die Option läuft zum Jahresende aus, es bleiben nur wenige Tage, um gegen diesen erneuten Beschluss vorzugehen. Die Frist ist zu kurz, eine Ratsmehrheit entscheidet pro Verkauf - und weitere 25,05 Prozent gehen an EnBW. Preis: 355 Millionen Euro. Erwin ist am Ziel. Die von ihm erhofften zwei Milliarden D-Mark hat er zwar nicht eingefahren, aber die Stadt hat reichlich Kapital, das der OB nutzt, um Schulden abzubauen.

Sein Ziel, die Schuldenfreiheit, erreicht er 2007, zwei Jahre später - denn die Stadt hat auch einen erheblichen Teil ihrer RWE-Aktien verkauft. Seitdem hat die Stadt keine neuen Kredite aufgenommen.

(anch/ila)
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