Dormagen Sparkurs wird alle treffen
Dormagen · Nachdem Kämmerer Uffelmann im Stadtrat die Eckdaten für den Nothaushalt sowie eine Haushaltssperre verkündet hat, diskutieren die Fraktionen über Sparpotenziale und die Folgen für Projekte und Leistungen der Stadt.
Es gleicht einer "Flucht nach vorn", wie Kämmerer Kai Uffelmann betont: "Wir müssen versuchen, das drohende Defizit von 69,2 Millionen Euro bis 2016 durch Neuansiedlung von Unternehmen und dadurch höhere Gewerbesteuereinnahmen zumindest teilweise zu kompensieren." Sein Wunsch: Langfristig sollen diese Einnahmen auf etwa 35 Millionen Euro verdoppelt werden. Am Tag nach der Verhängung der Haushaltssperre wird der harte Sparkurs diskutiert. Doch der reicht nicht aus, wie Uffelmann deutlich macht: "Durch Sparen allein lassen sich keine 16 Millionen Euro auftreiben." Der Kämmerer rechnet damit, dass sich eine hohe sechsstellige Summe durch striktes Zurückfahren freiwilliger Leistungen sparen lässt: "Es wird nicht nur Schule und Kultur, sondern alle treffen." Daher wird die Verwaltung Listen über die eingesetzten Gelder erstellen, für die die Fraktionen in den Ausschüssen im November die Prioritäten festlegen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer MdL will sich genau ansehen, was für Dormagen noch möglich sei. Allerdings befürchtet auch er ein begrenztes Sparpotenzial: "Ich sehe nicht ein, Dormagen kaputt zu sparen", will Wimmer die Familienfreundlichkeit und den Sportstadt-Charakter Dormagens nicht aufgeben. Die Schuld für die Misere sieht Wimmer bei den ausbleibenden Schlüsselzuweisungen des Landes: "Das ist kein hausgemachtes Problem, sondern die Landesregierung hat uns mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz in den Nothaushalt gestürzt."
Sein SPD-Amtskollege Bernhard Schmitt glaubt nicht, dass das Ausmaß des Defizites wirklich so schlimm ist: "Es wird nicht ganz so hoch sein", will Schmitt erst die für Mitte Oktober abgekündigte Modellrechnung abwarten. Die SPD werde in Arbeitsgruppen die Sparmöglichkeiten erörtern. In ihrer strikten Haushaltsdisziplin bestätigt sieht sich die FDP-Fraktion. "Wir werden unsere Energie dafür einsetzen, diese gewaltige Aufgabe als Chance zu begreifen" sagt FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer.
Auch das Zentrum wolle mithelfen, die Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Sein Vorsitzender Hans-Joachim Woitzik hat bereits Spar-Bereiche ausgemacht: "Die Personalkosten sind zu hoch, auch die Verwaltungsspitze ist überbesetzt", meint Woitzik, der auch bei Energiekosten und den städtischen Gesellschaften sparen würde.
Ganz schwarz sieht der Kämmerer nicht: "Wir müssen einige Jahre durchhalten, bis die Einnahmen uns in die Lage versetzen, positive Signale zu setzen." Zum Wohl der Allgemeinheit müssten Projekte vorerst zurückgestellt werden.
