Düsseldorf Polizei rüstet für Silvester auf

Düsseldorf · Städte und Polizei stocken Einsatzkräfte zum Jahreswechsel deutlich auf.

Um eine Wiederholung der Ausschreitungen wie in der vergangenen Kölner Silvesternacht zu vermeiden, verzehnfacht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beim anstehenden Jahreswechsel das Polizeiaufgebot: Allein 1500 Beamte der Landespolizei sollen diesmal in Köln "gewährleisten, dass die Menschen dort friedlich feiern können", wie Jäger gestern ankündigte. Hinzu kommen rund 600 Ordnungskräfte im Auftrag der Stadt. 800 Bundespolizisten sollen in verschiedenen Städten beobachten, welche Klientel sich auf den Weg nach Köln macht.

Die zusätzlichen Polizisten in Köln werden überwiegend aus den 18 Polizeihundertschaften rekrutiert, die das Land zur Verfügung hat. Weil aber nicht nur Köln, sondern alle größeren Städte in NRW entsprechende Verstärkungen angefordert haben, gibt es Engpässe: "Der Bedarf ist sicher größer, als ich realistisch Kräfte anbieten kann", gab Jäger gestern am Rande einer Pressekonferenz zu. In Bonn werden wohl auch deshalb erstmals gemeinsame Teams aus Polizei und Ordnungsdienst eingesetzt, in Düsseldorf wird das Personal auf 60 Ordnungskräfte aufgestockt - zusätzlich zur verstärkten Polizeipräsenz. Wie viele Polizisten an Silvester in welcher Stadt unterwegs sein werden, will Jäger aus sicherheitstaktischen Gründen nicht verraten.

Einzelne Kommunen planen in der Silvesternacht an belebten Plätzen Zugangskontrollen. "Obwohl Deutschland ein sicheres Land ist, nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat ab", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer. "Ein wehrhafter Rechtsstaat muss dem entgegentreten." In diesem Zusammenhang verlangt der DStGB eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Ermittler zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten, härtere Strafen für Einbrecher und einen neuen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Beleidigungen und Übergriffe auf Polizeibeamte, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Rettungsdiensten.

In NRW hat die Landesregierung einen Großteil der vom DStGB geforderten Maßnahmen längst auf den Weg gebracht. So wurde die Videoüberwachung ausgebaut, und auch gegen Übergriffe auf Beamte wird bereits härter vorgegangen.

(tor)
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