Düsseldorf NRW lässt 44 Millionen für den Straßenbau liegen
Düsseldorf · Die Landesregierung von NRW hat im laufenden Jahr nicht alle Fördermittel des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen abgerufen. Das NRW-Verkehrsministerium bestätigte, dass rund 44 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke spricht von einem skandalösen Vorgang. "NRW-Verkehrsminister Michael Groschek behauptet bei jeder Gelegenheit, dass das Land vom Bund bei der Verteilung der Infrastrukturmittel benachteiligt wird", so der Unionspolitiker. Jetzt stelle sich heraus, dass das Land noch nicht einmal in der Lage sei, das vorhandene Geld zu verbauen. "Das ist hochnotpeinlich und ein Armutszeugnis", sagte der Verkehrsexperte aus Gelsenkirchen.
Wittke war in der Regierungszeit von CDU und FDP selbst von 2005 bis 2009 Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Ab 2006 sei es Schwarz-Gelb gelungen, nicht nur sämtliche Fördermittel abzurufen, sondern auch noch zusätzliches Geld vom Bund zu erhalten. So habe das Land 2008 rund 46 Millionen Euro und 2010 sogar 84 Millionen Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant, weil andere Bundesländer ihren Etat nicht ausschöpfen konnten, sagte Wittke. Der Bund hat dem Land im Jahr 2012 rund 896 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung gestellt.
In NRW haben seit dem vergangenen Jahr vor allem überlastete Brücken für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Zum Symbol für die marode Infrastruktur wurde die Autobahnbrücke über dem Rhein bei Leverkusen. Das Land geht davon aus, dass in den nächsten Jahren 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Reparatur der Verkehrswege investiert werden müssen. Warum bleiben angesichts dieser Herkulesaufgabe nun Bundesmittel liegen?
Im Verkehrsministerium verweist man auf Personalengpässe. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe beim Landesbetrieb StraßenNRW massiv Stellen gekürzt. "Da ist in den vergangenen Jahren ganz klar an der falschen Stelle gespart worden", sagte Verkehrsminister Groschek. Nun sei man dabei, gegenzusteuern. "Wir machen die Bereiche Planung und Bau des Landesbetriebs StraßenNRW wieder schlagkräftig", kündigte der SPD-Politiker an. Im NRW-Verkehrsministerium hofft man, dass die 44 Millionen nicht verloren sind. Die große Koalition habe sich darauf verständigt, dass Fördermittel künftig auch überjährig verwendet werden können, hieß es.
