Die CDU reagiert jedoch mit Unverständnis. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) habe selbst eingeräumt, dass derzeit 674 Lehrerstellen nicht besetzt werden können, weil es nicht genügend geeignete Bewerber gebe. "Woher sollen die 1525 neuen Kräfte denn kommen?", fragte der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich und fügte hinzu: "Die Opposition hat uns früher vorgehalten, dass Stellen keinen Unterricht erteilen. Das gilt jetzt auch für Rot-Grün."

Auf Kritik der Union stößt auch die Absicht, im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) 128 neue Stellen zu schaffen. Im Nachtragsetat sind dafür 500 000 Euro veranschlagt. Die Personalaufstockung diene der "Verbesserung der Umweltüberwachung und des Umweltvollzugs", heißt es zur Begründung .

Im Hauptausschuss des Landtags wollte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gestern wissen, wie eine solche Stellenvermehrung mit dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung vereinbar sei. Dazu sagte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), dass eine "Stärkung der Umweltverwaltung "dringend erforderlich" sei.

Hier werde "wieder einmal die grüne Handschrift sichtbar", stellte Weisbrich fest. Offenbar wolle der Minister mit zusätzlichem Personal eine "reibungslose Reglementierung" im Umweltbereich erreichen. Angeblich solle künftig das Personal in Remmels Ressort noch weiter aufgestockt werden. Lersch-Mense sagte dazu, über den Haushalt 2011 könnten noch keine Angaben gemacht werden.

Unterdessen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den fünf Bezirksregierungen eine Finanzspritze in Aussicht gestellt. Schwarz-Gelb habe "die Bezirksregierungen personell ausgeblutet", so der Minister bei der Amtseinführung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne). Minister Jäger betonte: "Wir wollen leistungsstarke und kompetente Bezirksregierungen. Das geht auf Dauer nur mit einer deutlichen Personalverstärkung." Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, wolle das Land "den Bezirksregierungen noch in diesem Jahr bis zu 25 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung stellen".