Reform des Wohngelds NRW-Kommunen müssen Millionen zurückzahlen
(RP). Vier Jahre nach der Reform des Wohngelds kommen auf viele Städte und Kreise in NRW Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zu. Andere Kommunen proftieren dagegen von der Neuberechnung und Umverteilung der Landesmittel. Auslöser war eine Klage von zehn Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster. Sie fühlten sich bei der Mittelvergabe benachteiligt. Der VGH gab ihnen im Mai Recht und sprach von "fehlerhaften Daten", so dass eine Neuberechnung durch das Sozialministerium fällig wurde.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Nach Informationen unserer Redaktion geht es um einen Betrag von insgesamt 240 Millionen Euro, den ein Teil der Kommunen zu viel, der andere Teil dagegen zu wenig bekommen hat. Düsseldorf muss 66,1 Millionen Euro zurückerstatten, Duisburg 26,4 Millionen, Krefeld 2,1 Millionen, Mönchengladbach acht Millionen, Solingen 5,7 Millionen, Kreis Viersen 5,9 Millionen, Kreis Wesel 12,7 und der Oberbergische Kreis 2,5 Millionen Euro.
"Gewinner" sind die Stadt Leverkusen, die 1,3 Millionen bekommt, sowie die Kreise Kleve (Rückerstattung 1,8 Millionen Euro), Mettmann (11,3 ), Neuss (11,5), Heinsberg (3,6) und der Rheinisch-Bergische Kreis (21,3 Millionen Euro).
Für die kommunalen Schuldner will das Land in Vorlage treten. Nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sind dafür bereits 240 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt worden.
Das Land wird sich diese Mittel allerdings von den Kommunen zeitlich gestreckt wieder holen. Dabei soll der Betrag, den die Kommunen zahlen müssen, mit Zuweisungen des Landes verrechnet werden, die in den nächsten acht Jahren fällig sind.
