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Integrationspolitik: Grüne setzen auf Mitarbeit der CDU

Integrationspolitik : Grüne setzen auf Mitarbeit der CDU

Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen sich als Vordenker der rot-grünen Minderheitsregierung profilieren. Während die Regierung das politische Tagesgeschäft mache, werde man als Partei "über den Tag hinaus denken", hieß es am Montag in Düsseldorf. In der Integrationspolitik setzt die Partei auf die Mitarbeit der CDU.

Hintergrund für die Ansage der Grünen-Landeschefs Monika Düker und Sven Lehmann boten die Ergebnisse der Grünen-Landesvorstandsklausur vom Wochenende in Hagen. Unter anderem wollen die Grünen in ihren Zukunftskonzepten Antworten für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine Energiewende in NRW anbieten.

Der Bund müsse dabei gestoppt werden, finanzielle Lasten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, sagte Düker. Mit dem Sparpaket, den Atombeschlüssen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mache die schwarz-gelbe Bundesregierung Politik auf Kosten der Länder- und Kommunalhaushalte. Dies müsse strukturell verändert werden. Auch die Schuldenbremse lehne man in der bisherigen Form ab. Langfristiges Ziel sei eine "nachhaltige Finanzpolitik", sagte Düker.

Die Minderheitsregierung mit der SPD sei ein "Modell", das erfolgreich die volle fünfjährige Legislaturperiode lang arbeiten könne, sagten Düker und Lehmann. "Wir sehen uns dabei in der Rolle des ehrlichen Maklers zwischen den verschiedenen Interessen der Parteien und der gesellschaftlichen Akteure", formulierten die Grünen-Landeschefs. Die NRW-Grünen haben mit steigender Tendenz landesweit 11.400 Mitglieder.

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In der Integrationspolitik setzen die Grünen derweil bemerkenswerterweise auf die Zusammenarbeit mit der CDU. DSo sprach Düker von realistischen Chancen, dass die CDU gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet. Voraussetzung sei die Bereitschaft der CDU, an die Politik ihres ehemaligen Integrationsministers Armin Laschet anzuknüpfen.

Die Grünen suchten "mit allen Akteuren und politischen Parteien einen gesellschaftlichen Konsens", so Düker. Eine Annäherung der Positionen sei "anknüpfend an die Politik des ehemaligen Ministers Laschet" möglich und notwendig, um den Herausforderungen einer multiethnischen und -religiösen Gesellschaft gerecht zu werden. Sie hoffe, dass Laschets moderne Integrationspolitik im gegenwärtigen Machtkampf um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden nicht dem innerparteilichen "Populismus" zum Opfer falle.

Nach Ansicht Dükers zeigt die Debatte um den SPD-Politiker Thilo Sarrazin, dass es in der breiten Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen" wegen Integrationsdefizite gebe. Diese Mängel würden auch von den Grünen nicht bestritten. Die Reaktionen darauf dürften aber "nicht Ausgrenzung und Diskriminierung" von Migranten sein. Notwendig seien vielmehr "Dialog und Anerkennung".

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(KNA/ddp)