NRW-Haushaltsentwurf 2014 Rot-Grün plant mit einer Milliarde weniger
Das Land NRW muss unter dem Zwang der Schuldenbremse kräftig sparen. Finanzminister Walter-Borjans skizzierte am Mittwoch im Landtag die Eckdaten für den Haushalt 2014. Die Neuverschuldung soll um eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Einen Großteil will Rot-Grün bei den Beamten einsparen. Die machten vor dem Landtag erneut ihrem Unmut Luft.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Umfang der Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich absenken. Der vom Landeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2014 sieht 2,4 Milliarden Euro neue Kredite vor. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung um eine Milliarde höher. In Bildung, Kinderbetreuung und in die Kommunen werde aber weiter investiert, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
NRW rechnet mit höheren Steuereinnahmen. Es sollen aber auch quer durch die Ressorts 865 Millionen Euro und rund 2300 Stellen eingespart werden. Eine bloß teilweise Übertragung der neuen Angestelltentarife auf die Beamten soll zum Sparkurs beitragen. Ende 2012 lag der Gesamtschuldenstand des Landes bei rund 131 Milliarden Euro.
Rekordeinnahmen stünden aufgrund steigender Kosten stets Rekordausgaben gegenüber, betonte Walter-Borjans. Im nächsten Jahr soll der Etat um 2,3 Milliarden auf 62,3 Milliarden Euro anwachsen.
Der Großteil der anvisierten Stelleneinsparung errechne sich aus der Rückkehr von Lehrern zur gesetzlichen Arbeitszeit, die zwischen 1997 und 2004 eine Wochenstunde Mehrarbeit leisten mussten. Dies sei inzwischen kompensiert, wodurch 1150 Stellen wegfallen könnten, sagte Walter-Borjans. Weitere 229 Stellen könnten an Berufskollegs durch den Abbau von Warteschleifen und schnelleren Einstieg in die Ausbildung eingespart werden. Auch rückläufige Bevölkerungszahlen schafften Spielräume für Personalabbau.
Beim Kürzen der Stellenzahl um rund 2300 auf fast 284 600 Landesposten seien 570 neue Stellen bereits gegengerechnet, erläuterte der Minister. Fast die Hälfte verursache aber keine Mehrbelastung im Haushalt, weil sie sich durch Gebühren oder zusätzliche Einnahmen selbst finanzierten.
Altgarantien für den WestLB-Umbau oder eine Rücklage für den Fall, dass die Anpassung der Beamtenbesoldung erfolgreich vor dem Verfassungsgericht beklagt werde, müssten nicht in den Haushalt eingestellt werden, sagte der Minister. Beides sei als konkrete Belastung für 2014 nicht absehbar. Für die WestLB gebe es aber keine Entwarnung. "Irgendwann wird das kommen." Das Finanz-Debakel um die vor einem Jahr abgewickelte Landesbank könnte Steuerzahler und Sparkassen bis zu 18 Milliarden Euro kosten.
