Kommentar Rechnungshof-Bericht pünktlich zur Demo in Düsseldorf
Düsseldorf · Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müssten in allen Bereichen Stellen tabulos abgebaut werden, heißt es im aktuellen Bericht. Ein Drohszenario, gegen das die Sparabsichten von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fast maßvoll wirken. Pünktlich zur Demo liefert der Landesrechnungshof denen Argumente, die den Beamtenprotest überzogen finden.
Die Freude über das glückliche Timing ist aber nicht ungetrübt. Selten hat ein Prüfbericht die Finanzplanung einer Regierung so massiv gerügt. Kein Wunder, dass sich in der Opposition mancher wünscht, der Landesrechnungshof möge bei der Haushaltplanung ein stärkeres Gewicht bekommen.
Doch damit würde man den Prüfern die Rolle des Mitgestalters zubilligen. Eine Finanzaufsicht zu schaffen, ist der falsche Lösungsansatz. In der Demokratie hat das Parlament das Etatrecht, nicht aber demokratisch nicht legitimierte Behörden.
