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Wegen Nullrunde für Beamte: Gutachter: Rot-Grün begeht Rechtsbruch

Wegen Nullrunde für Beamte : Gutachter: Rot-Grün begeht Rechtsbruch

Der Druck auf die NRW-Landesregierung im Streit um eine höhere Besoldung der Beamten hat noch einmal massiv zugenommen.

Bei einer Anhörung im Landtag sprachen sich am Dienstag 20 von 21 Gutachtern und Verbandsvertretern gegen die Pläne von Rot-Grün aus, wonach der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten nur für die unteren Besoldungsgruppen in vollem Umfang von 5,6 Prozent übernommen werden soll. Für die Gruppen A 11 und A 12 ist lediglich eine Erhöhung von zwei Prozent vorgesehen, Beamte ab A 13 sollen leer ausgehen. Rot-Grün hat dies mit den Zwängen der Schuldenbremse begründet.

Mit Spannung waren insbesondere die Ausführungen der Rechtsexperten erwartet worden. Sowohl Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg als auch der emeritierte Professor Ulrich Battis warnten die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) davor, an ihren Plänen festzuhalten.

Ein Sonderopfer der höher eingruppierten Beamten bezeichnete Schwarz als "verfassungsrechtlich nicht zulässig". Die Finanzlage allein reiche nicht aus, solange es sich nicht um einen Staatsnotstand wie etwa in den südeuropäischen Ländern handele. Battis ging sogar noch weiter. "Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass man derart naiv einen Gesetzentwurf verfasst", sagte er. Es handele sich um einen vorgesehenen "offenen Rechtsbruch".

Überraschend lehnten auch die kommunalen Spitzenverbände die Pläne ab — und das, obwohl zahlreiche Kommunen unter einer angespannten Finanzlage leiden. Besoldungserhöhungen bei den Landesbeamten werden für die Kommunalbeamten übernommen. Die Verbände warnten davor, dass sie im Wettbewerb um die besten Kräfte nicht mehr mithalten könnten. Zudem werde aufgrund der Nullrunde die Motivation der Beamten leiden.

Vertreter des Verbandes Bildung und Erziehung und der Vereinigung der Verwaltungsrichter kündigten an, bei einem Festhalten an den Plänen Klage einzureichen. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte die Regierung auf, für diesen Fall schon einmal Rücklagen von jährlich 700 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Mehrfach wurde der Regierung Wortbruch, Willkür und Missachtung ihrer Beamten vorgeworfen. Einzig der Bund der Steuerzahler schlug sich auf Krafts Seite.

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(maxi)