Proteste in NRW: Unbehagen in der SPD wegen Nullrunde für Beamte

Proteste in NRW: Unbehagen in der SPD wegen Nullrunde für Beamte

Haushaltsexperten der SPD-Fraktion stellen derzeit eine Materialsammlung zusammen, die die Tarifpläne der rot-grünen Landesregierung untermauern soll. Das Dossier soll in der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag vorgestellt und beraten werden.

"Wir befinden uns mitten in einem intensiven Beurteilungs- und Abwägungsprozess", sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Das Ergebnis der Abwägungen könne man naturgemäß nicht vorwegnehmen. Bei einer Expertenanhörung hatte es Kritik daran gegeben, dass das Gesetzesvorhaben nicht ausreichend begründet war.

Fest steht, dass es in Teilen der SPD-Fraktion ein massives Unbehagen im Zusammenhang mit den Tarifplänen der Landesregierung gibt. Fast drei Stunden debattierten die Abgeordneten in dieser Woche über das Besoldungsgesetz. Kabinettsmitglieder wie Verkehrsminister Michael Groschek und Sozialminister Guntram Schneider mahnten Geschlossenheit an. Der frühere DGB-Chef erklärte, angesichts einer Nullrunde werde kein Beamter der Armut zum Opfer fallen.

Viele Abgeordnete sehen sich seit Wochen massiven Protesten ausgesetzt. Am Mittwoch demonstrierten vor dem Düsseldorfer Amts- und Landgericht rund 150 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger gegen Rot-Grün und unterzeichneten eine "Düsseldorfer Erklärung", in der sie SPD und Grüne nachdrücklich auffordern, von ihren Plänen abzurücken.

  • Mai 2013 : Richter und Staatsanwälte demonstrieren in Düsseldorf

Bei den Abgeordneten gehen pro Tag Dutzende E-Mails ein, auch von Lehrern und von Polizeibeamten. Die Abgeordneten Andreas Bialas aus Wuppertal und Andreas Kossiski aus Köln sind selbst Polizisten und gehören der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. "Ich hoffe, dass die Abgeordneten jetzt noch mal in sich gehen", betont Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP in NRW.

Auch Gordan Dudas aus Lüdenscheid gehört zu denen in der SPD-Fraktion, die Verständnis für die Proteste haben. "Die Kritik ist aus Sicht der Betroffenen für mich legitim und nachvollziehbar", sagt Dudas. "Solche Entscheidungen trifft keiner gerne, erst recht nicht, wenn er — wie ich — Gewerkschaftsmitglied ist", fügt er hinzu.

Aufgrund der Schuldenbremse sehe er derzeit zu den Plänen keine Alternative. "Noch sind die Beratungen nicht abgeschlossen", erklärt Dudas. Das Parlament wird sich in zwei Wochen mit dem Besoldungsgesetz befassen. Möglicherweise werden einige Abgeordnete ihre Zustimmung mit einer persönlichen Erklärung verbinden.

Hier geht es zur Infostrecke: Steuerrecht – Das ändert sich in 2013

(RP/pst)
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