Streit um das Besoldungsgesetz in NRW Geplante Beamtenbesoldung bleibt rechtswidrig
Düsseldorf · Während der Deutsche Beamtenbund (DBB) nicht daran glaubt, dass die Besoldung der Beamten in NRW nach 2015 angehoben wird, ist ein Gutachten zu dem Urteil gekommen, dass die nachträgliche Begründung der Landesregierung für die ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht aushebeln kann.
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Das geht aus einer Expertise des Berliner Rechtswissenschaftlers Prof. Ulrich Battis für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hervor. Eine Besoldungsstaffel, die "willkürlich" für die höchsten Einkommensgruppen gar keine Erhöhung vorsehe, sei rechtswidrig, sagte Battis am Freitag in Düsseldorf. Die nachgeschobene Begründung des Finanzministers berühre dieses Problem überhaupt nicht. In Nordrhein-Westfalen sollen die neuen Tarife im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen voll übertragen werden.
DBB fürchtet Nullrunden
"Die Begründung der Nullrunden für 2013 und 2014 lässt befürchten, dass die höheren Besoldungsgruppen dauerhaft nicht mit mehr Geld rechnen können", sagte Meinolf Guntermann, Chef des DBB in NRW, am Donnerstag. "Möglicherweise geht das bis zum Jahr 2020 so", erklärte Guntermann. Dann muss Rot-Grün die Neuverschuldung auf null gesenkt haben. "Wegen der weitreichenden Folgen der Tarifpläne ist es erforderlich, dass schnell gerichtlich geklärt wird, ob das Besoldungsgesetz gegen die Verfassung verstößt", sagt Guntermann.
Der Entwurf der Landesregierung soll nächste Woche vom Landtag verabschiedet werden. Danach wird der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 vollständig auf die Beamten übertragen. SPD und Grüne lehnten am Donenrstag mit ihrer Regierungsmehrheit die Forderung der Opposition ab, eine weitere Expertenanhörung durchzuführen. Das Besoldungsgesetz sei Teil einer umfassenden Konsolidierungsstrategie, sagte Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsabgeordneter der Grünen. "Um weitere Sparanstrengungen werden wir mittelfristig nicht herumkommen", fügte der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik hinzu.
Ralf Witzel, Finanzexperte der FDP, warf der Landesregierung vor, das Zahlenwerk, mit dem die Sparpläne begründet werden sollen, geschönt zu haben. "Rechenbeispiele mit Nettoeinkommen, die in puncto Ehe oder Kinderzahl von individuellen Verhältnissen abhängen, sind nur eingeschränkt aussagekräftig", sagte der Liberale. Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der Union, erklärte, SPD und Grüne seien offenbar "unbeirrbar und unbelehrbar".
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf. Der Beamtenberuf sei wegen der größeren Planungssicherheit für die meisten Berufstätigen weitaus attraktiver als ein Angestelltenverhältnis. Daran werde auch die gestaffelte Anhebung der Tarife in den nächsten Jahren nichts ändern. Die Nullrunde für die Spitzenbeamten sei eine insgesamt gerechte Lösung.
