NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking erstattet Anzeige wegen Drohungen in sozialen Medien

NRW-Umweltministerin : Schulze Föcking geht gegen "Tierretter" vor

Die Umweltministerin von NRW, Christina Schulze Föcking, hat mehrere Anzeigen wegen Drohungen in sozialen Netzwerken gestellt. Ihr Ehemann geht juristisch gegen einen Vertreter von "Tierretter e.V." vor. Militante Tierschützer waren in den Mastbetrieb der Familie eingebrochen.

Der Mann von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat Strafanzeige wegen Stalleinbruchs gegen einen Vertreter der Organisation "Tierretter" gestellt. Das Land NRW will Stalleinbrüche in die Kriminalstatistik aufnehmen.

Ein Jahr nach dem Einbruch in Ställe des Familienhofes von NRW-Umweltminister Christina Schulze Föcking (CDU) hat der Ehemann der Ministerin rechtliche Schritte gegen ein Mitglied des Vereins "Tierretter" eingeleitet. "Nachdem ein Vertreter von Tierretter in einem gerichtlichen Verfahren den mehrfachen Einbruch in die Stallungen des Betriebs gestanden hat, hat mein Mann Strafanzeige gestellt", teilte die Ministerin mit. Sie selbst erstattete wegen der zunehmenden Zahl und Härte persönlicher Gewaltandrohungen in Internetforen und in sozialen Netzwerken in fünf Fällen Strafanzeige.

Kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Jahr hatten militante Tierschützer im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt heimlich Videoaufnahmen von einzelnen verletzten Schweinen gemacht. Die Bilder wurden anschließend bei "Stern TV" gezeigt. Die Albert Schweitzer Stiftung hatte deswegen Anzeige wegen angeblicher Rechtsverstöße in der Tierhaltung erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein.

Seitdem aber sieht sich die Familie Schulze Föcking massiven Anfeindungen ausgesetzt, "bis hin zur Aufforderung, man möge meinem Leben ein Ende setzen", betonte die Ministerin. Entwarnung gab sie wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf einen internetfähigen Fernseher der Familie, auf dem im März plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag zur Schweinehaltung zu sehen gewesen ist. Nach Angaben der CDU-Politikerin gehen die Ermittler davon aus, dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst worden ist — und nicht illegal von Dritten. "Ich bin erleichtert, dass damit ein Ausspähen privater und sensibler Daten als unwahrscheinlich angesehen wird", so Schulze Föcking, die derzeit wegen der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium in der Kritik steht. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich in dem Zusammenhang hinter sie gestellt und gesagt: "Ich finde, sie macht ihre Arbeit gut." Die Opposition droht hingegen mit einem Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe aufzuklären. Auch zur gestrigen Erklärung der Ministerin gab es Kritik von der SPD. Der vermeintliche Hackerangriff sei damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt worden. Jetzt aber entpuppe sich der Angriff als Bedienfehler des heimischen Videorekorders", erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Diee Landtagsfraktionen hätten sogar eine Solidaritätserklärung abgegeben und den vermeintlichen Angriff gegeißelt, so Dahm.

"Diese Bilder werden nicht gezeigt"

Die Ministerin würde Amtsgeschäfte und Privatinteressen vermischen, da sie in ihrer Erklärung mitteile, dass ihr Mann Strafanzeige gestellt habe — wegen Einbrüchen in den Familienbetrieb, mit dem die Ministerin nichts zu tun haben wolle. Dahm wertet das als Beleg ihrer Überforderung.

Nach Angaben des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV) kommt es immer häufiger zu Stalleinbrüchen wie auf dem Hof der Umweltministerin. Derzeit werden diese Delikte noch nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. "Das Land NRW plant jedoch, dies zu ändern und künftig das Kriterium ,landwirtschaftliche Betriebe' in die PKS aufzunehmen", erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion. Aus technischen und organisatorischen Gründen werde dies jedoch frühestens ab 1. Januar 2019 möglich sein. "Der Einbruch in einen Stall ist als Hausfriedensbruch zu werten", betonte der Sprecher.

Der RLV appelliert an alle Landwirte, Einbrüche zu melden. "Für die betroffenen Familien ist ein Einbruch in die Stallanlagen mit einem Einbruch ins Privathaus zu vergleichen, der psychische Druck ist enorm groß", sagte RLV-Sprecherin Marilena Kipp. Tieren würden dadurch gestresst. Auch Krankheitserreger könnten auf diesem Weg in die Stallungen eingeschleppt werden.

Die veröffentlichten Videos von selbsternannten Tierschützern, die bei Stalleinbrüchen gemacht werden, wirkten oft sehr bedrohlich, so Kipp. "Doch man darf nicht vergessen, dass sie meistens nachts im Dunkeln entstehen und keine Alltagsszenen zeigen", betont sie. In jeder Tierhaltung käme es vor, dass ein Tier erkranke. Diese Tiere würden dann abgesondert und behandelt. Solche Bilder könnten jedoch fälschlicherweise völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden. "Die Frage ist daher auch: Wie oft wird in Ställe eingebrochen, in denen alles in Ordnung ist? Diese Bilder werden nicht gezeigt", so Kipp.

(csh)
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