NRW-Ehrenkommission: Bedenken bei Jobs von Ex-Ministern

NRW-Ehrenkommission: Bedenken bei Jobs von Ex-Ministern

NRW-Ehrenkommission empfiehlt Auflage für Nebentätigkeiten bis Ende Juni.

Die Posten zweier Ex-Landesminister stoßen bei der Ministerehrenkommission in NRW auf Bedenken. Das Gremium, das Interessenkonflikte prüfen soll, empfahl, die Tätigkeiten bis Ende Juni nur unter einer Auflage auszuüben. Dann endet die Karenzzeit von einem Jahr.

Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Landesregierung schließt sich dieser Empfehlung an. Betroffen sind der frühere Bauminister und noch amtierende SPD-Landeschef Michael Groschek und der Ex-NRW-Justizminister und neue SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Groschek hatte der Kommission mitgeteilt, dass ihn die Baufirma Heitkamp gebeten habe, einem neu zu gründenden Beirat anzugehören. Kutschaty gehört seit einigen Monaten dem Verwaltungsrat der Sparkasse Essen an.

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Beiden gab die Kommission auf, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für befangen zu erklären, sofern dort Wissen einfließen würde, welches sie als Minister erwarben. Kutschaty sagte dazu, er werde sich auch über Juni hinaus für befangen erklären, wenn dieses Wissen berührt sei. "Die Sparkasse Essen ist eine kommunale Einrichtung. Im Verwaltungsrat ist neben der SPD beispielsweise auch die CDU vertreten", sagte er weiter. Auch Groschek will den Empfehlungen selbstverständlich folgen, wie er mitteilte. Er selbst habe die Kommission um eine Stellungnahme gebeten.

Die Ehrenkommission ist ein internes Beratungsgremium der Landesregierung. Mitglieder sind der Notar Hans-Christoph Schüller, Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, und Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Befasst war sie auch mit dem Fall des Verlegers und CDU-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner.

(RP)