Schweinemast-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Schulze Föcking

Schweinemast-Affäre : Keine Ermittlungen gegen Schulze Föcking

Durchatmen bei Christina Schulze Föcking: Laut Staatsanwaltschaft hat die Agrarministerin nicht gegen den Tierschutz verstoßen. Das sagt aber noch nichts aus über die Zustände im Schweinemastbetrieb ihrer Familie.

Die Zustände im Schweinemastbetrieb ihrer Familie werden für NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine strafrechtlichen Folgen haben. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Schulze Föcking gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Münster am Freitag mit. Daher werde nicht gegen die Ministerin ermittelt.

Die Staatsanwalt hatte nach einer Anzeige der Albert Schweitzer Stiftung mögliche Rechtsverstöße geprüft. Zuvor waren heimlich aufgenommene Videos von zum Teil stark verletzten Tieren im Betrieb der Familie in Steinfurt bei "stern TV" ausgestrahlt worden. Die Bilder zeigen Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belegen Verträge, dass die Ministerin für den Zeitraum der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. Seit 2010 habe sich Schulze Föcking nach und nach aus der Leitung der Mastbetriebe sowie der Betreuung der Tiere zurückgezogen.

Die Strafanzeige richte sich aber auch gegen andere mögliche Verantwortliche wie den Ehemann, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Lechtape. Hier dauere die Prüfung der Vorwürfe an. "Das wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen."

Nach Bekanntwerden der sogenannten Schweine-Affäre haben mehrere Tierschützer den Rücktritt der Landwirtschaftsministerin gefordert. Nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes sollte Schulze Föcking die Zuständigkeit für den Tierschutz abgeben. Kritik kam auch von der Opposition im Landtag.

Die CDU-Politikerin will ihren Ministerjob weitermachen, sie hatte am Dienstag betont: "Für mich in meiner politischen Arbeit ist Tierschutz ein elementar wichtiger Teil." Das sei auch in ihrer früheren Tätigkeit als Landwirtin so gewesen

(lnw/veke)
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