Übernahmeversuche zukünftig erschweren NRW reagiert auf Kampf um Hochtief
Die NRW-Landesregierung will feindliche Übernahmen wie im drohenden Fall des Essener Baukonzerns Hochtief erschweren. Nordrhein-Westfalen wolle eine entsprechende Gesetzesinitiative bereits bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. November einbringen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag in Düsseldorf an.
Sigmar Gabriel kämpft für Hochtief
Ziel sei es, dass deutsche Konzerne bei Übernahmen nicht gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt würden. Es gehe ihr aber nicht darum, den Protektionismus zu fördern, betonte Kraft. Vielmehr solle es in Deutschland Regeln geben, wie sie auch in anderen EU-Ländern gelten würden.
Die Vorlage zielt auf Bieter ab, die knapp 30 Prozent der Anteile an einem Unternehmen erwerben und dann ein wirtschaftlich wenig attraktives Übernahmeangebot unterbreiten. Nach Ablauf der Offerte kann sich der Bieter über die Börse mit Anteilen eindecken - und damit nach der Mehrheit an einem Konzern greifen.
"Anschleichen" verhindern
Die NRW-Initiative sieht nun vor, dass Bieter Pflichtangebote vorlegen sollen, wenn sie eine Kontrollmehrheit zwischen 30 und 50 Prozent an einem Unternehmen halten und binnen zwölf Monaten mindestens zwei Prozent der Stimmrechte hinzu erwerben. Diese Verpflichtung soll dann bei jeder Überschreitung der Schwelle von zwei Prozent erneut eintreten. Damit werde einem "Anschleichen" eines Bieters für eine feindliche Übernahme ein Riegel vorgeschoben. Bieter sollen damit dazu bewegt werden, attraktive Angebote vorzulegen, mit denen sie in einem Anlauf die Mehrheit der Stimmrechte erhalten können.
ACS hält bereits knapp 30 Prozent an Hochtief und hatte ein Angebot für eine Mehrheitsübernahme angekündigt, das aber keinen Aufschlag für die Hochtief-Anteilseigner vorsieht. Damit will ACS die Hürde von 30 Prozent bei Hochtief überspringen. Danach könnte sich ACS an der Börse mit Hochtief-Aktien eindecken, um so die Mehrheit zu erlangen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Lücken im deutschen Übernahmerecht beklagt. Deutsche Firmen drohten zur leichten Beute von Heuschrecken, Kapitalunternehmen und Hedgefonds zu werden. Werde das Gesetz in den nächsten Wochen beschlossen, könne auch der Hochtief-Konzern davon profitieren, der sich gegen eine Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS wehrt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Mathias Middelberg wies den Vorstoß indes zurück. "Das deutsche Übernahmerecht bedarf wegen des Falls Hochtief keiner Änderung", betonte er.
