Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte das Gesetz rasch verabschiedet werden, so dass es auch im Fall Hochtief greifen könnte, sagte der SPD-Chef. Die nordrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte zusätzlich eine Initiative im Bundesrat an.

Der Gesetzentwurf sieht nach Gabriels Angaben vor, dass ein ausländisches Unternehmen, das bereits 30 Prozent an einem deutschen Betrieb hält, den Aktionären ein neues Angebot vorlegen muss, wenn es seinen Anteil weiter erhöhen will. Dieses solle sich dann am aktuellen Wert der Firma orientieren.

Die Bundesregierung hatte in der Debatte um Hochtief kürzlich deutlich gemacht, dass sie das Übernahmerecht voraussichtlich nicht ändern werde. ACS, der größte Baukonzern Spaniens, hatte kürzlich angekündigt, Hochtief übernehmen zu wollen. Der spanische Baukonzern ist mit knapp 30 Prozent bereits größter Einzelaktionär des Essener Konzerns. Hochtief lehnt die Übernahme durch ACS ab und hatte deswegen die Bundesregierung Anfang Oktober um Hilfe gebeten.