Übernahme-Kampf mit ACS Regierung wird Hochtief-Kauf nicht verhindern
Berlin (RPO). Die Bundesregierung greift nicht in die geplante Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS ein. Der Aufkauf eines privaten Unternehmens sei in Deutschland eindeutig rechtlich geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Sigmar Gabriel kämpft für Hochtief
"Die Bundesregierung glaubt nicht, dass an dem Verhalten der spanischen Seite, ACS gegenüber Hochtief, rechtlich nach diesen Regeln irgendetwas auszusetzen sei", erklärte er. Eine Änderung des Übernahmegesetzes bezeichnete Seibert als unwahrscheinlich.
Es handele sich nicht "um einen Fall von Anschleichen", sagte Seibert. ACS habe schon 2007 offengelegt, dass die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent überschritten werde.
Gleichwohl habe die Bundesregierung im Lichte des aktuellen Vorgangs eine Prüfung des Übernahmegesetzes veranlasst, sagte Seibert. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass Änderungen "nicht sinnvoll" seien. Gesetzesänderungen in dieser Richtung seien in Deutschland "im Moment eher unwahrscheinlich". Die Bundesregierung sei der Meinung, dass die entsprechende EU-Richtlinie gut umgesetzt sei.
Seibert sagte, die Bundesregierung nehme die Belange der Belegschaft sehr ernst. Es bestehe weiterhin ein Interesse daran, dass der Konzern nicht zerschlagen werde und sein Sitz in Essen bleibe. Die Bundesregierung habe aber auch immer gesagt, "dass sie es nicht als Regierungsaufgabe" sehe, diese Übernahme "durch Regierungshandeln zu verhindern".
Die Regierung lasse sich permanent unterrichten, sagte Seibert und bestätigte, dass Hochtief-Chef Herbert Lütkestratkötter bereits persönlich im Kanzleramt vorstellig wurde. Man stehe weiterhin in telefonischem Kontakt, sagte der Sprecher. Die Rolle der Bundesregierung sei die eines "informierten Beobachters, der sich erkundigt, wie die Dinge weitergehen."
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, es dürfe auch aus ordnungspolitischen Gründen keine "Lex Hochtief" in Deutschland geben.
