Verschärfung des Leitbildes gefordert NRW-Polizei soll robuster auftreten
Düsseldorf · Wegen der wachsenden Gewalt gegen Polizisten hat eine geheim tagende Gruppe von Experten und ranghöchsten Spitzenbeamten neue Leitbild-Eckpunkte für die NRW-Polizei erarbeitet. Ziel ist ein deutlich schärferes Auftreten der Polizisten.
Das bisherige Leitbild der nordrhein-westfälischen Polizei stammt aus den frühen 80er Jahren. Die "Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei" - intern kurz "NRW-Linie" genannt - gibt den rund 42.000 Polizisten in NRW ein zurückhaltendes Auftreten vor: "Polizeibeamte (...) haben das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel zu begreifen", heißt es in der bislang gültigen Leitlinie.
Der Expertengruppe zufolge soll diese NRW-Linie aber nur noch für den Routine-Alltag gelten. Im Konfliktfall sollen die Polizisten künftig anderen Grundsätzen folgen: "Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden", heißt es in dem Papier. Die "körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden. In der Ausbildung müsse "bewusst sein, dass Polizeibeamte eine Gewalterwartung erlernen müssen".
Innenministerium berät über Eckpunkte-Papier
Federführend bei dem Papier war das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), eine von drei Landesoberbehörden der NRW-Polizei.
Derzeit berät das NRW-Innenministerium über das Eckpunkte-Papier. "Wohlwollend", wie es im Umfeld von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) heißt. Ein Sprecher sagte: "Die nordrhein-westfälische Polizei arbeitet in einem sehr dynamischen Umfeld mit ständig neuen Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, dass man die Einsätze von morgen nicht mit den Einsatzkonzepten von gestern bewältigen kann." Für eine abschließende Bewertung des LAFP-Papiers sei es aber noch zu früh. Laut Ministerium soll das bislang gültige Polizei-Leitbild "perspektivisch weiterentwickelt" werden.
Die Experten begründen ihre Vorschläge mit der statistisch belegten Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte. "Weicht der Staat hier zurück, führt dies zu einem Recht des Stärkeren und letztlich zur Aufgabe unseres Gemeinwesens", heißt es in dem Papier.
Am Dienstagmittag gab Reul bekannt, dass in NRW neue Polizei-Spezialeinheiten eingeführt werden sollen. Die sogenannten "Beweissicherungs-und Festnahmeeinheiten" sollen bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen. Stationiert werden sollen sie in Bochum, Wuppertal und Köln.
