Kritik an NRW-Haushalt Mappus wirft Kraft Verschwendung vor
Essen (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wirft seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich vor.
NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010
Kraft ziehe als Wohltäterin durchs Land und wolle Kindergarten- und Studiengebühren abschaffen, sagte Mappus den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht. "Damit verfrühstückt sie unser Geld und verschärft gleichzeitig die eigene Finanzmisere noch", kritisierte er.
Während Baden-Württemberg zu den Einzahlern im Finanzausgleich gehört, zählte NRW 2010 zu den Nehmerländern. Mappus betonte, es gehe nicht an, "wenn andere sich im Finanzausgleich einrichten und sich Dinge leisten, die wir den Bürgern nicht zukommen lassen können".
Bundesländer, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, hätten natürlich Anspruch auf Solidarität. Dies gelte aber nicht, wenn ein Land die Not durch großzügige Wahlgeschenke selbst verschlimmere.
