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NRW Linker provoziert im Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag, Ralf Michalowsky, muss möglicherweise mit einer nachträglichen Rüge für eine umstrittene Rede im Düsseldorfer Landtag über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz rechnen.

Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth, ebenfalls Mitglied der Linken, sagte unserer Redaktion, sie werde das Wortprotokoll der Michalowsky-Rede prüfen. "Sollte er sich unparlamentarisch geäußert haben, wird er zu Beginn der nächsten Landtagssitzung gerügt", sagte Böth. Die Wuppertalerin hatte die Sitzung geleitet, als Michalowsky ans Rednerpult trat, aber die Äußerungen des 59-Jährigen zunächst nicht beanstandet.

Michalowsky hatte die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Wie muss Ihnen der Arsch auf Grundeis gehen, wenn Sie es nötig haben, uns durch Geheimdienste disziplinieren zu wollen", rief er den Ministern von Rot-Grün auf der Regierungsbank zu. Der Linke bot den Parteien eine nicht ernst gemeinte Abmachung an: "Sie hören auf, Lügen über uns zu verbreiten. Wir verzichten künftig darauf, die Wahrheit über Sie zu erzählen." Die "beamteten Schlapphüte" des Verfassungsschutzes hätten offenbar "Drogen genommen".

Wäre der Text über die Linken im Verfassungsschutzbericht "nicht zu Agitationszwecken in Auftrag gegeben worden, könnte man ihn im Karneval verwenden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Bei der FDP-Fraktion im Landtag löste der Auftritt Michalowskys Empörung aus. "Sein Beitrag beweist, dass die Linkspartei zu Recht beobachtet wird", sagte Horst Engel, Innenexperte der Liberalen. Die FDP hatte in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass Michalowsky einen Aufruf zum "Castor-Schottern" unterzeichnet hatte.

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte, mit Michalowsky sei offenbar "mal wieder die revolutionäre Kavallerie durchgegangen". Der Linke, der früher zunächst der SPD und dann den Grünen angehört hatte, sei der "Che Guevara der Besserverdienenden" in NRW.

Michalowsky wies den Vorwurf, sich unparlamentarisch ausgedrückt zu haben, gestern auf Anfrage zurück. Der Begriff "Arsch" sei "auch schon von Luther und Goethe verwendet worden", sagte der Politiker. Die Titulierung "Che Guevara" nannte der Marathonläufer "albern". Er habe im Gegensatz zum Berufspolitiker Priggen jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt. Michalowsky war an der Volkshochschule Gladbeck beschäftigt und leitete ein Kommunales Kino.

(RP)
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